Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - ordentliche Sitzung des Kreisausschusses  

 
 
Bezeichnung: ordentliche Sitzung des Kreisausschusses
Gremium: Kreisausschuss
Datum: Mi, 14.06.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:02 - 17:10
Raum: - Sitzungssaal Börde I + II -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben
Anlagen:
zu TOP 3_Beantwortung der Einwohneranfrage von Herrn Albrecht - Straßenbaumaßnahme Dessauer Straße
zu TOP 5_Rechtsgrundlage Patientenfürsprecher
zu TOP 5_Ausschreibung Patientenfürsprecher
zu TOP 6.4_Präsentation Investitionsprogramm
zu TOP 6.4_Beantwortung der Anfrage von Herrn Mewes - Eigenmittel Investitionen Kreisstraßen, Radwege

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der anwesenden Mitglieder und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Feststellung der Niederschrift der Sitzung des Kreisausschusses vom 24.05.2023 - öffentlicher Teil      
Ö 5  
Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten      
Ö 6     öffentliche Vorlagen      
Ö 6.1  
Beschluss zur Evaluierung des Kreisentwicklungskonzeptes  
Enthält Anlagen
0538/StSE/2023  
Ö 6.2  
Grundsatzbeschluss zum Erlass einer Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Doppelhaushalt)  
0550/20/2023  
Ö 6.3  
Dienstanweisung zur Korruptionsprävention im Landkreis Börde  
Enthält Anlagen
0560/30/2023  
Ö 6.4  
"Investitionsprogramm 2023 - 2030 (IP 2023-2030) für Straßen, Brückenbauwerke, straßenbegleitende Radwege in Baulast des Landkreis Börde und notwendiger Technik"  
Enthält Anlagen
0529/66/2023  
Ö 6.5  
Beauftragung des Landrates zur Umsetzung eines Grundsatzbeschlusses zum Ausbau des ländlichen Wegenetzes zur multifunktionalen Nutzung im Landkreis Börde, hier: Flurbereinigungsverfahren "OU Wedringen B71n" Verf.Nr. BK7008  
Enthält Anlagen
0536/70/2023  
Ö 6.6  
Fortführung der eigenfinanzierten Schulsozialarbeit an acht Grundschulen des Landkreises Börde für das Schuljahr 2023/2024  
Enthält Anlagen
0531/51/2023  
Ö 6.7  
Beschluss über die Einführung des Deutschlandtickets für Anspruchsberechtigte nach § 71 SchulG LSA und des Schülerfreizeittickets für Schüler ohne Anspruch für das Haushaltsjahr 2023  
Enthält Anlagen
0537/40/2023  
Ö 6.8  
Herstellung des Einvernehmens über die Änderung der Organisationsform der Gemeinschaftschule "Johannes Gutenberg" in Wolmirstedt in eine Gemeinschaftsschule der Organisationsform nach § 1 Abs. 1 Nr. 2b UmwVO (ohne eigene gymnasiale Oberstufe)  
Enthält Anlagen
0539/40/2023  
Ö 6.9  
Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichts Magdeburg zu Geflügelfleischuntersuchungsgebühren  
Enthält Anlagen
0564/30/2023  
Ö 6.10  
Kommunalwahlen 2024 bis 2029 - Berufung des Kreiswahlleiters und des stellvertretenden Kreiswahlleiters  
0522/BLR/2023  
Ö 6.11  
Wahl der Vertrauenspersonen als Beisitzer des Schöffenwahlausschusses - Amtsgericht Haldensleben für die Geschäftsjahre 2024 - 2028  
Enthält Anlagen
0519/BLR/2023  
    VORLAGE
   

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag wählt sieben Vertrauenspersonen als Beisitzer des Schöffenwahlausschusses beim Amtsgericht Haldensleben.

 

   
    14.06.2023 - Kreisausschuss
    Ö 6.11 - 
   

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 13

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  1

 

Der Kreisausschuss gab die Empfehlung an den Kreistag, den Beschluss über die Vorlage 0519/BLR/2023 zu fassen.

 

   
    21.06.2023 - Kreistag Landkreis Börde
    Ö 6.11 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 0519/BLR/2023   
   

Beschluss:

 

Der Kreistag wählte sieben Vertrauenspersonen als Beisitzer des Schöffenwahlausschusses beim Amtsgericht Haldensleben.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die Vertrauenspersonen als Beisitzer des Schöffenwahlausschusses für das Amtsgericht Haldensleben wurden jeweils mit einer offenen Wahl bestimmt. Hierzu musste jeder Vorschlag mindestens eine Zweidrittelmehrheit erreichen. Bei anwesenden 49 Kreistagsmitgliedern entsprach dies 33 Stimmen.

 

Es ergab sich folgendes Wahlergebnis:

 

1. Herr Klaus Czernitzki  48 Stimmen

2. Herr Bodo Walter Zeymer  48 Stimmen

3. Herr Mathias Knispel  37 Stimmen

4. Frau Friederike Hecht  48 Stimmen

5. Frau Anette Wrobel   49 Stimmen

6. Herr Andreas Marx   48 Stimmen

7. Herr Rhett Grube   46 Stimmen

 

Damit haben alle Kandidaten die Zweidrittelmehrheit erreicht.

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0519/BLR/2023 erhoben.

 

Ö 6.12  
Wahl der Vertrauenspersonen als Beisitzer des Schöffenwahlausschusses am Amtsgericht Oschersleben für die Geschäftsjahre 2024 - 2028  
Enthält Anlagen
0520/BLR/2023  
Ö 6.13  
Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2024-2028  
Enthält Anlagen
0524/BLR/2023  
Ö 6.14  
Änderung der Besetzung des Kreisausschusses durch die Fraktion der AfD  
Enthält Anlagen
0540/BLR/2023  
Ö 6.15  
Änderung der Besetzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Finanzen  
Enthält Anlagen
0541/BLR/2023  
Ö 6.16  
Änderung der Besetzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales  
Enthält Anlagen
0542/BLR/2023  
Ö 6.17  
Änderung der Besetzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bau und Umwelt  
Enthält Anlagen
0543/BLR/2023  
Ö 6.18  
Änderung der Besetzung der Vertreter des Landkreises Börde in der Arbeitsgemeinschaft "Ländlicher Raum" auf Vorschlag der Fraktion der SPD  
Enthält Anlagen
0546/BLR/2023  
Ö 6.19  
Neuwahl eines Vertreters und eines Stellvertreters des Landkreises Börde in der Regionalversammlung des Zweckverbandes "Regionale Planungsgemeinschaft Magdeburg"  
Enthält Anlagen
0545/BLR/2023  
Ö 6.20  
Neuwahl eines stimmberechtigen Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses aus den Reihen des Kreistages auf Vorschlag der Fraktion der AfD  
Enthält Anlagen
0544/BLR/2023  
Ö 6.21  
Information über die Änderung der Besetzung des Jugendhilfeausschusses (Behindertenbeauftragte/-r, Integrationskoordinator/-in, Kreiselternrat)  
Enthält Anlagen
0547/BLR/2023  
Ö 6.22  
Information zum Naturschutzbeirat  
0563/70/2023  
Ö 6.23  
Information zum Sachstand zur Umsetzung der Förderrichtlinie "DigitalPakt Schule 2019-2024" im Landkreis Börde  
0553/40/2023  
Ö 6.24  
Informationen zum aktuellen Stand der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Landkreis Börde und der Stadt Omsk  
0551/80/2023  
Ö 6.25  
Information über die 1. Fortschreibung des Liegenschaftsnachnutzungs- und Verwertungskonzeptes für Immobilien des Landkreises Börde  
Enthält Anlagen
0559/68/2023  
Ö 7  
Anfragen und Anregungen      
N 8     (nichtöffentlich)    
N 9     (nichtöffentlich)    
N 9.1     (nichtöffentlich)   0562/11/2023  
N 9.2     (nichtöffentlich)   0523/11/2023  
N 9.3     (nichtöffentlich)   0552/30/2023  
N 10     (nichtöffentlich)    
Ö 11  
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse      
Ö 12  
Schließung der Sitzung      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 4 1 zu TOP 3_Beantwortung der Einwohneranfrage von Herrn Albrecht - Straßenbaumaßnahme Dessauer Straße (572 KB)    
Anlage 1 2 zu TOP 5_Rechtsgrundlage Patientenfürsprecher (40 KB)    
Anlage 2 3 zu TOP 5_Ausschreibung Patientenfürsprecher (58 KB)    
Anlage 3 4 zu TOP 6.4_Präsentation Investitionsprogramm (2915 KB)    
Anlage 5 5 zu TOP 6.4_Beantwortung der Anfrage von Herrn Mewes - Eigenmittel Investitionen Kreisstraßen, Radwege (539 KB)