Auszug - Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten  

• das Auskunftsrecht der Mitglieder der Vertreter besteht gemäß § 43 Absatz 3 Satz 2 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) in Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises nur im Falle des Vorliegens einer Mandatsrelevanz

• dies wurde bereits mit Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg vom 14.05.2019 (Az.: 9 A 137/18) so entschieden

• bei der Durchsetzung des Auskunftsrechtes eines ehrenamtlichen Mitgliedes der Vertretung handelt es sich rechtlich um eine innerkommunale Angelegenheit

• ein etwaiger Anspruch kann demzufolge im Rahmen eines Kommunalverfassungsstreitverfahren im Wege einer gegen den Hauptverwaltungsbeamten gerichteten Leistungsklage geltend gemacht werden

• die Rechtsauffassungen der Landesregierung und des Landkreises Börde stimmen überein

• zum Auskunftsrecht ist am heutigen Tag eine Anfrage eingegangen (Anfrage zu einem Einzelfall), die Beantwortung wird durch die Verwaltung vorbereitet

• der Landkreis Börde hat gemäß § 6 PsychKG eine öffentliche Stellenausschreibung für einen Patientenfürsprecher/in veranlasst

• es gab eine Bewerberin, derzeit läuft das Berufungsverfahren

• die Beschäftigung ist ehrenamtlich

• die Aufgaben dieses Ehrenamtes richten sich ausschließlich an Personen mit einer psychischen Erkrankung

• die Ausschreibung sowie der Auszug aus dem Gesetz sind als Anlage zur Sitzung beigefügt

• mit Bescheid vom 10.12.2018 wurde für die Dauer vom 01.07.2019 bis zum 30.06.2025 die Genehmigung zur Erbringung von Rettungsdienstleistungen nach § 12 Abs. 2 RettDG LSA für folgende Anbieter erteilt:

-          Krankentransport und Rettungsdienst Ackermann GmbH

-          DRK Rettungsdienst Börde gGmbH

-          Malteser Hilfsdienst gGmbH

-          Bietergemeinschaft Rettungsdienst Börde ASB/JUH:

ASB-Regionalverband Magdeburg e. V.

-          Bietergemeinschaft Rettungsdienst Börde ASB/JUH:

Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. Regionalverband Magdeburg/Börde/Harz

• die Genehmigungen werden, gemäß der jeweiligen Angebote, von Seiten des Landkreises vorzeitig bis zum 30.06.2031 verlängert

• ca. 2.000 Besucher im Hohen Holz

• unter den Besuchern waren unter anderem Wirtschaftsminister Sven Schulze, Landrat Martin Stichnoth und die Kreistagsmitglieder Herr Heuer, Herr Zahn, Herr Walker und Frau Frenzel

• durchweg positive Resonanz in der Volksstimme, im Generalanzeiger, auf Instagram und bei den Besuchern des Familientages

• angebotene Aktivitäten wurden rege genutzt

• die Special Olympics sind die größte inklusive Sportveranstaltung der Welt, der Landkreis Börde ist Teil des Host-Town-Programmes

• am 12.06.2023 ist die Delegation der Special Olympics aus Singapur im Landkreis Börde angekommen, diese umfasst insgesamt 47 Personen, davon 30 Athletinnen und Athleten

• am 13.06.2023 fand im Waldstadion in Haldensleben ein Inklusives Sportfest statt, dort erfolgte auch die symbolische Staffelübergabe der brennenden Fackel

• am 14.06.2023 findet das Abschiedsfest im Maschstadion in Helmstedt statt, welches mit einem gemeinsamen Abendessen im Schützenhaus in Helmstedt endet

• am 30.06.2023 findet von 14 bis 17 Uhr der Tag der offenen Tür des Landkreises Börde in der Bornschen Straße 2 in Haldensleben statt

• folgende Aktivitäten sind geplant:

-          Führungen in kleineren Gruppen durch das Kreishaus mit Stopps im Bereich Gesundheit, Infos zum Thema Tuberkulose sowie Zahngesundheit / Stopp im Jugendamt - Erklärung von Aufgaben des Jugendamtes

-          vor dem Haus steht eine Feldküche mit der Kochgruppe /eine Organisationseinheit des Katastrophenschutzes / es gibt Erbsensuppe mit Bockwurst und alkoholfreie Getränke

-          Schülerinnen und Schüler bieten einen Kuchenbasar mit Kaffee an

-          Smoothie Bike am Stand der Klimaschutzbeauftragten

-          ABKR und Amt für Straßenbau und –unterhaltung stellt Technik vor

-          Informationsstand zu Ausbildungsmöglichkeiten

-          der Tourismusmanager des Landkreises Börde, Herr Raguse, beantwortet Fragen rund um Touristische Attraktionen im Landkreis

-          Hüpfburg und Bastelstraße im Außenbereich

• am 01.09.2023 findet in der Motorsport-Arena in Oschersleben die erste Ehrenamtsgala des Landkreises Börde statt

• Erstauflage der Gala; hierfür wird eine Richtlinie zur Ehrung erarbeitet

• es werden verdienstvolle Personen in 5 Kategorien ausgezeichnet

1. Soziales
2. Naturschutz/Umweltschutz
3. Feuerwehren/Zivilschutz
4. Sport
5. Besonderes Engagement

• Vorschläge haben wir über die Kreisverbände erhalten

• dazu hat bereits die Jury getagt und Personen zur Auszeichnung gewählt

• die Einladungen an die zu ehrenden Personen sowie zwei Vertreter des Verbandes werden zeitnah versendet

• am 16. Juni 2023 findet um 10:00 Uhr in Hillersleben die symbolische Verkehrsfreigabe der Kreisstraße 1162 statt

• 09:50 Uhr ist Start am Dorfgemeinschaftshaus, von dort aus geht es zu Fuß zur Kreisstraße

• folgend findet ein kleines Programm der Kindertagesstätte Neuenhofe sowie ein gemeinsamer Imbiss statt

• Technische Daten:

-          ca. 1.800 m bituminöser Vollausbau auf vorhandener Befestigung

-          der Bauzeitraum erstreckte sich vom 17.04.2023 bis zum 15.06.2023

-          die Gesamtkosten betragen ca. 1,1 Mio. €

-          der geplante Bauzeitraum und der Kostenrahmen wurden eingehalten

• als Anlage zur Sitzung im ALLRIS ist Informationsmaterial des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt zur „Präventionsmaßnahme Hass und Gewalt – Verhaltensempfehlungen für Amts- und Mandatsträger“

• sollten sich daraus Ihrerseits Fragen oder weiterer Erklärungsbedarf ergeben, würde Herr Klinge (Leiter Zentrale Aufgaben Polizeirevier Börde) an einer Sitzung des Kreisausschusses/Kreistages teilnehmen, um die offenen Fragen zu klären

• in diesem Fall bitte ich um eine kurze Rückmeldung