Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Vorlage - 0520/BLR/2023
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Sachdarstellung, Begründung:
Der Kreistag wählt gemäß § 40 Abs. 3 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl die Vertrauenspersonen für das Amtsgericht Oschersleben.
Der Ausschuss besteht nach § 40 Abs. 2 Satz 1 GVG aus einem Richter als Vorsitzenden, einer Verwaltungsbeamtin oder einem Verwaltungsbeamten sowie sieben Vertrauenspersonen als Beisitzern. Der Ausschuss hat entsprechend der §§ 41 und 42 GVG die Aufgabe, über die gegen die Vorschlagsliste zur Wahl von Schöffen erhobenen Einsprüche zu entscheiden und aus der berichtigten Vorschlagsliste die Schöffen zu wählen.
Die Vertrauenspersonen werden aus den Einwohnern des Amtsgerichtsbezirks gewählt. Die Vorbereitung der Wahl der Vertrauenspersonen obliegt der Verwaltung des Landkreises.
Jede Fraktion des Kreistages des Landkreises Börde war aufgefordert eine Einwohnerin / einen Einwohner des Amtsgerichtsbezirks Oschersleben als Vertrauensperson zu benennen. Ein Aufruf erfolgte ebenfalls auf der Internetseite des Landkreises Börde.
Für die Vertrauenspersonen gelten gemäß § 10 des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Gerichtsverfassungsgesetz, die §§ 31 bis 35 GVG und § 44a DRiG sowie die Verfassungstreuepflicht entsprechend.
Als Vertrauenspersonen sollen u.a. nicht berufen werden (§§ 32 - 34 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)): 1. Personen unter 25 oder über 70; 2. Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte; 3. gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer.
Die Vertrauenspersonen erhalten auf Grund von § 55 GVG und § 1 Abs. 4 sowie § 15 Abs. 1 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Entschädigung für Fahrtkosten, Aufwand, sonstige Aufwendungen, Zeitversäumnis, Nachteile bei der Haushaltsführung und Verdienstausfall.
Finanzielle Auswirkungen:
Personelle Auswirkungen:
Anlagen:
Anlage 1 – Liste der vorgeschlagenen Vertrauenspersonen Anlage 2 – Auszug der gesetzlichen Vorschriften
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