Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichts Magdeburg zu Geflügelfleischuntersuchungsgebühren  

 
 
ordentliche Sitzung des Kreisausschusses
TOP: Ö 6.9 Beschluss:0564/30/2023
Gremium: Kreisausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 14.06.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:02 - 17:10
Raum: - Sitzungssaal Börde I + II -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben
0564/30/2023 Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichts Magdeburg zu Geflügelfleischuntersuchungsgebühren
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Schulz, Marten amt. Amtsleiter Recht
Mages, Rüdiger Amtsleiter Gesundheit und Verbraucherschutz
Baier, Uwe Dezernent 4
Federführend:Rechtsamt Bearbeiter/-in: Dorendorf, Claudia

Es gibt keine Fragen oder Wortmeldungen.


Beschluss:

 

Der Kreisausschuss beschloss, den vom Verwaltungsgericht Magdeburg unterbreiteten Vergleichsvorschlag in Höhe von 18.139,28 € abzulehnen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 14

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  0

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0564/30/2023 erhoben.