Auszug - "Investitionsprogramm 2023 - 2030 (IP 2023-2030) für Straßen, Brückenbauwerke, straßenbegleitende Radwege in Baulast des Landkreis Börde und notwendiger Technik"  

Herr Zeymer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) kommt um 16:22 Uhr wieder zur Sitzung hinzu.

Somit sind 14 Kreisausschussmitglieder anwesend.

Herr Dr. Gruber (Dezernent 3) führt in den Tagesordnungspunkt ein und stellt eine Präsentation vor. Die Präsentation ist Anlage zur Sitzung im ALLRIS.

Herr Zeymer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) spricht zwei Förderprogramme zum Bau von Radwegen an. Dabei bezieht er sich zum einen auf den Aller-Elbe-Radweg und zum anderen auf ein weiteres Förderprogramm vom Bund, zu welchem Konzepte eingereicht werden mussten.

Er fragt nach, ob der Landkreis die zuvor genannten Förderprogramme geprüft hat.

Frau Lekschas (SB Radverkehrskoordination) erklärt, dass der Landkreis die entsprechenden Aufrufe zu den Förderprogrammen mittels eines Runderlasses erhalten hat. Dabei handelt es sich um überregionale, vom Bund gestellte Förderprogramme.

Gemeinsam mit dem Tourismusmanager des Landkreises, Herrn Raguse, wurden die Förderprogramme geprüft, für den Landkreis wäre eine Förderung über den Aller-Elbe-Radweg in Betracht gekommen. Dabei muss jedoch erwähnt werden, dass die kurze Antragszeit von 4 Wochen (Abgabefrist 13.06.2023) eine umfassende Konzepterstellung für den Landkreis Börde unmöglich machte. Daher kann keines der beiden genannten Förderprogramme für den Landkreis genutzt werden, so Frau Lekschas.

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Herr von Bodenhausen (CDU) weist darauf hin, dass Radwege nicht nur straßenbegleitend gebaut werden sollten, auch andere Möglichkeiten sollten in Betracht gezogen werden.

Dabei nennt er den „Ferkeltaxenradweg“ als Beispiel, welcher von Eilsleben über Hakenstedt führt und bis nach Nordgermersleben gehen soll. Dieser könnte weiter über Rottmersleben, nach Ackendorf bis nach Haldensleben ausgebaut werden. Eine hohe Förderung erfolgt über das Land. Damit wäre der geplante straßenbegleitende Bau des Radweges zwischen Nordgermersleben und Rottmersleben entbehrlich.

Herr Dr. Gruber (Dezernent 3) bestätigt, dass ein solcher Ausbau geprüft wurde und sich nun in der Planung befindet. Die entsprechenden Flurstücke in den Gemeinden konnten bereits gesichert werden.

Frau Lekschas (SB Radverkehrskoordination) ergänzt, dass Mitte Juli 2023 ein gemeinsamer Termin mit den Beteiligten zur Planung stattfindet. Sobald diese abgeschlossen ist, wird dem Kreistag eine entsprechende Beschlussvorlage vorgelegt.

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Herr Mewes (UWG) fragt zunächst nach, ob die ergänzenden Ausführungen des Herrn Dr. Gruber in seiner vorangegangenen Präsentation in das Investitionsprogramm 2023 – 2030 für Straßen, Brückenbauwerke, straßenbegleitende Radwege in Baulast des Landkreis Börde eingearbeitet werden.

Herr Dr. Gruber (Dezernent 3) bestätigt dies. Das Investitionsprogramm wird vervollständigt und am 21.06.2023 dem Kreistag zur Beschlussfassung gegeben.

Herr Mewes (UWG) erklärt weiter, dass sich bei der Finanzierung der bisherigen Straßenbaumaßnahmen, einschließlich dem Radwegebau, auf die Landeszuweisungen fokussiert wurde. Er fragt nach, ob weitere Förderprogramme geprüft wurden und ob der Eigenanteil eventuell über Eigenmittel des Landkreises finanziert werden kann.

Die Anfrage wird bis zur Sitzung des Kreistages am 21.06.2023 schriftlich beantwortet.

Weitere Fragen oder Wortmeldungen gibt es nicht.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 14

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  0

Der Kreisausschuss gab die Empfehlung an den Kreistag, den Beschluss über die Vorlage 0529/66/2023 zu fassen.