Vorlage - 0536/70/2023 - Beauftragung des Landrates zur Umsetzung eines Grundsatzbeschlusses zum Ausbau des ländlichen Wegenetzes zur multifunktionalen Nutzung im Landkreis Börde, hier: Flurbereinigungsverfahren "OU Wedringen B71n" Verf.Nr. BK7008

Sachdarstellung, Begründung:

Zielstellung:

Radfahren ist ein bedeutender Bestandteil des Verkehrskonzeptes im Landkreis Börde. Der Ausbau eines zusammenhängenden Wegenetzes aus straßenbegleitenden Radwegen und ertüchtigten landwirtschaftlichen Wegen sind dabei von großer Bedeutung. Neben der Verbesserung des Infrastrukturangebotes für den nichtmotorisierten Individualverkehr werden gleichzeitig wertvolle Synergieeffekte zum Klimaschutz geschaffen. Durch die Trennung der Verkehrsarten auf konfliktreichen Straßenabschnitten wird zudem die allgemeine Verkehrssicherheit für alle Nutzergruppen verbessert.

Erfahrungsgemäß stellt sich der Grunderwerb von Flurstücken für den Radwegeneubau an Kreisstraßen als schwierig, langwierig bzw. nicht realisierbar dar. Die Möglichkeit über ein Flurneuordnungsverfahren bereits bestehende ländliche Wege zu ertüchtigen und zur multifunktionalen Nutzung auszubauen, stellt eine konfliktarme und kostengünstige Alternative zum Neubau dar. Neben dem flächen- und ressourcenschonenden Aspekt sind diese alternativen Maßnahmen kurz- bis mittelfristig umsetzbar.

Mit dem Flurbereinigungsverfahren „OU Wedringen“ Verf.-Nr.: BK7008 wird dem Landkreis Börde eine derartige Möglichkeit geboten. Unter Federführung des Amtes für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten (ALFF) Mitte und der zuständigen Teilnehmergemeinschaft des Verfahrens soll der Ausbau des ländlichen Wegenetzes zur multifunktionalen erfolgen. Im Zuge der Erstellung der Neugestaltungsgrundsätze (NGG) und des Wege- und Gewässerplanes sollen hierbei die Wege W01, W22 sowie die Maßnahme S01 priorisiert und umgesetzt werden.

Der Ausbau wird zu 75% gefördert, wobei der Eigenanteil von 25% auf die Teilnehmer des Verfahrens finanziell aufgeteilt werden soll. Der anteilsmäßig aufzuwendende Finanzierungsbetrag für den Landkreis Börde, wird aus Finanzmitteln für Investitionen des Kreisstraßenausbaus gedeckt und anhand einer Vereinbarung geregelt. Über die genaue Höhe wird der Kreistag gesondert informiert.

Schwerpunkt:

In den zunehmenden Fokus wurde der Alltagsradverkehr, unter Beachtung des gegenwärtigen Verkehrsaufkommens anhand von aktuellen Verkehrszählungen entlang der Kreisstraßen gesetzt. Die verkehrliche Bewertung für den Straßenabschnitt an der K1106 (OA Neuenhofe – Krzg. B71 (Brücke)) weist eine Belastungsstärke von 3.805 Kfz/Tag auf.

Unter Beachtung der Qualitätsstandards für Radverkehrsanlagen in Sachsen-Anhalt (Stand 2021) ist beim nachweisbaren hohen Verkehrsaufkommen der K1106 eine eigenständig geführte Radverkehrsanlage erforderlich. Die Bewertungsgrenze liegt hierbei ˃ 2.500 Kfz/Tag.

Quelle: Qualitätsstandards für Radverkehrsanlagen in Sachsen-Anhalt

Aus den Hinweisen der einzelnen Belange, welche aufgrund der Neugestaltungsgrundsätze (NGG) und des Wege- und Gewässerplans für das Flurneuordnungsverfahren „OU Wedringen B71n“ Verf.-Nr.: 7008 bei den Träger öffentlicher Belange abgefragt wurden, entwickelte das ALFF Mitte als Flurbereinigungsbehörde, den Plan nach §41 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG). Ein wesentlicher Bestandteil dieses Planes sind die Maßnahmen W01, W22 und S01. Mit Ausführung dieser Maßnahmen soll im Verbund mit anderen Maßnahmen des Planes eine direkte bisher nicht existierende Radwegeverbindung von Neuenhofe und darüber hinaus bis nach Hillersleben 2, an die Kreisstadt Haldensleben realisiert werden. An der K1106 (OA Neuenhofe – HDL) ist bereits ein straßenbegleitender Radweg bis zur Einmündung des Weges W01 vorhanden.

Die Vorteile dieser Variante stellen sich wie folgt dar:

Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Entflechtung des Radverkehrs vom übrigen Straßenverkehr
Gezielter Fördermitteleinsatz durch den Ausbau multifunktionaler ländlicher Wege
Minimierung der Kosten für die Teilnehmer des Verfahrens, der Landkreis Börde, die Gemeinde Westheide, der Stadt Haldensleben und der betroffenen Grundstückseigentümer
Der Ausbau eines straßenbegleitenden Radweges an der K1106 (Abschnitt 05) ist nicht erforderlich. Es entsteht kein zusätzlicher Flächenbedarf und es fallen keine zusätzlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen an.

Dem Landkreis Börde entstehen somit keine Kosten für Landerwerb, die Planung und auch keine Vermessungskosten.

Schaffung einer direkten Anbindung an den überregionalen ALLER-ELBE-Radweg und dem regionalen OHRE-BEBER-Radweg.

Die Kreisstadt Haldensleben stellt als Mittelzentrum eine wichtige Radwege Verbindungsachse im zentralörtlichen System dar, insbesondere mit Blick auf die regionalplanerische und überregionale Bedeutung. Die 2. Entwurfsfassung des Regionalen Entwicklungsplan für die Planungsregion Magdeburg (Stand 2020), unterstreicht mit dem Grundsatz 79 die Forderung einer Mehrfachnutzung eines ländlichen Wegenetzes: „Bestehende öffentliche Land- oder Forstwirtschaftswege bzw. Gemeindewege sollen bei entsprechender Eignung als Radwege mit genutzt werden. Bei der Planung von Radwegenetzen soll eine Verknüpfung mit angrenzenden Regionen hergestellt werden. Das ländliche Wegekonzept Sachsen-Anhalt soll dabei einbezogen werden. Insbesondere die Radwege von überregionaler und regionaler Bedeutung sollen durchgängig beschildert werden.“

Ein weiterer Aspekt für den Ausbau von multifunktionalen Wegen ergibt sich aus der Wirtschaftlichkeitsanalyse. Bei der Kostenaufstellung sind Mittelwerte zur Berechnung herangezogen wurden. Aufgrund schwankender Baukosten in Folge von geopolitischen Situationen sind Preisschwankungen von ± 30% möglich.

Variante 1:

Kostenbeteiligung am ländlichen Wegeausbau (W01, W22 und S01) Flurneuordnung „OU Wedringen B71n“ Verf.-Nr.: BK7008

Länge: W01 640 m

W22 1450 m

Gesamt: 2.090 m

Baukosten pro lfd. Meter ohne Planungsleistung 400,00 EUR

Reine Baukosten: 836.000,00 EUR

Zzgl. Baukosten S01 (geschätzt) 100.000,00 EUR

(S01 = Ertüchtigung Radweg Unterquerung Brücke B71/Ohre)

Reine Baukosten gesamt: 936.000,00 EUR

75 % der Kosten werden über Fördermittel gedeckt. Es ist vorgesehen den zu erwartenden Eigenanteil (25 %) i. H. v. 234.000,00 EUR zu gleichen Teilen zwischen dem Landkreis Börde, der Gemeinde Westheide, der Stadt Haldensleben und der Teilnehmergemeinschaft aufzuteilen. Somit fällt auf den Landkreis Börde eine geschätzte Beteiligungssumme i. H. v. 58.500,00 EUR an.

Eigenanteil Landkreis Börde: 58.500,00 EUR

Variante 2:

Neubau straßenbegleitender Radweg K1106 (OA Neuenhofe – Krzg. B71 (Brücke))

Länge: 2.128 m

Baukosten pro lfd. Meter ohne Planungsleistung und ohne Grunderwerb 530,00 EUR

Reine Baukosten: 1.127.840,00 EUR

Die geschätzten Planungskosten belaufen sich auf ca. 196.000,00 EUR. Die Höhe des reinen Grunderwerbs der benötigten Flurstücke richten sich nach dem Bodenrichtwert. Vermessungs- und Notarkosten sind dabei noch nicht mitberücksichtigt und werden mit ca. 200.000,00 EUR kalkuliert.

Bei Beteiligung am Ausbau eines Wirtschaftsweges entfallen diese zusätzlichen Kosten.

Bei Auswertung der aufgezeigten Varianten hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit sind die Baukosten für den Bau eines straßenbegleitenden Radweges i. H. v. rund 1.130.000,00 EUR zzgl. Nebenkosten den Kosten für die Beteiligung am Ausbauverfahren i. H. v. rund 60.000,00 EUR gegenüberzustellen. Die anteilsmäßige Beteiligung des Landkreises Börde ist aus der finanziellen Sicht absolut zu befürworten. Die mittelfristige Umsetzung der Maßnahmen W01, W22 und S01 sowie die Berücksichtigung der aufgeführten Aspekte für den Ausbau ländlicher Wege verstärken die Beteiligung.

Aus klimaschutzrechtlicher Sicht wird der Ausbau eines bereits genutzten Wirtschaftsweges zu einem Multifunktionsweg ebenfalls positiv bewertet. Dadurch entfällt der Neubau eines straßenbegleitenden Radwegs an der K1106 (Abschnitt 05), wodurch die baubedingten Emissionen deutlich reduziert werden. Zudem können die anlagenbedingten Emissionen vermieden werden, da keine Flächen dauerhaft versiegelt werden müssen. Die Nutzung bestehender Wege und Verringerung von Flächenversiegelung steht dabei im Einklang mit den Klimaschutzzielen des Landes, welche bis 2030 eine die Neuversiegelung auf einen Hektor pro Tag begrenzen wollen.

Hinweis:

Eine rechtliche Prüfung des Sachverhaltes steht noch aus.

Der rechtliche Anspruch zum Entfall eines straßenbegleitenden Radweges entlang der K1106 (Abschnitt 05) in Bezug auf die alternative Trassenführung des ländlichen Wegebaus (W01, W22 und S01) bedarf einer Überprüfung aufgrund der nachweislich hohen Verkehrszahlen.