Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Vorlage - 0544/BLR/2023  

 
 
Betreff: Neuwahl eines stimmberechtigen Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses aus den Reihen des Kreistages auf Vorschlag der Fraktion der AfD
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Kluge, Janina Leiterin Büro Landrat
Federführend:Büro Landrat Bearbeiter/-in: Fehlhauer, Marie
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
12.06.2023 
ordentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses    
Kreisausschuss Vorberatung
14.06.2023 
ordentliche Sitzung des Kreisausschusses    
Kreistag Landkreis Börde Entscheidung
21.06.2023 
ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde ungeändert beschlossen  (0544/BLR/2023)
Anlagen:
Anlage 1 - § 71 des Sozialgesetzbuches VIII
Anlage 2 - § 48 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Anlage 3 - § 5 der Hauptsatzung des Landkreises Börde
Anlage 4 - § 3 der Satzung des Jugendamtes

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag wählt auf Vorschlag der Fraktion der AfD aus den Reihen des Kreistages oder aus dem Kreis der Jugendhilfe erfahrener Frauen und Männer:

 

Herrn Wolfgang Erich Erhard Rehfeld

 

zum stimmberechtigten Mitglied des Jugendhilfeausschusses.

 

Sachdarstellung, Begründung:

 

Gemäß § 71 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) ist ein Jugendhilfeausschuss zu bilden. Es handelt sich hierbei um einen beschließenden Ausschuss nach § 48 (1) Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) in Verbindung mit § 5 Nr. 1 der Hauptsatzung des Landkreises Börde.

 

Der § 3 der Satzung des Landkreises Börde für das Jugendamt regelt die Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses.

 

Mit Beschluss des Kreistages (0012/BLR/2019 vom 03.07.2019) wurden die neun Mitglieder, die durch den Kreistag aus dem Kreis seiner Mitglieder entsprechend der Sitzverteilung oder aus dem Kreis in der Jugendhilfe erfahrener Frauen und Männer gewählt.

 

Herr Mario Laddey war bislang auf Vorschlag der Fraktion der AfD Mitglied des Jugendhilfeausschusses. Herr Laddey ist zum 24.04.2023 aus der Fraktion der AfD ausgetreten.  

 

Die Fraktion der AfD schlägt Herrn Wolfgang Erich Erhard Rehfeld als neues stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss aus den Reihen des Kreistages vor. Herr Heinz-Jürgen Mattig ist stellvertretendes Mitglied.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja

Nein

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

Planmäßig: Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

Überplanmäßig: Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

Außerplanmäßig: Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

-

 

Personelle Auswirkungen:

 

Ja

Nein

Erläuterungen:

-

 

Anlagen:

 

Anlage 1 - Auszug aus dem Sozialgesetzbuch Achtes Buch

Anlage 2 - Auszug aus dem Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Anlage 3 - Auszug aus der Hauptsatzung des Landkreises Börde

Anlage 4 - Auszug aus der Satzung des Landkreises Börde für das Jugendamt

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - § 71 des Sozialgesetzbuches VIII (42 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 - § 48 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (40 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 3 - § 5 der Hauptsatzung des Landkreises Börde (64 KB)    
Anlage 4 4 Anlage 4 - § 3 der Satzung des Jugendamtes (79 KB)