Vorlage - 0546/BLR/2023  

Verfahrensbeteiligte:

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag benennt für die Arbeitsgemeinschaft „Ländlicher Raum“ beim Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Mitte

auf Vorschlag der SPD:

Herrn Werner Müller als Mitglied und

Herrn Wolfgang Zahn als Stellvertreter.

Sachdarstellung, Begründung:

Den Landkreisen und kreisfreien Städten wird das Mitspracherecht beim Einsatz von Fördermitteln bei der Entwicklung des ländlichen Raumes im Land Sachsen-Anhalt eingeräumt.

Dazu wurden in den fünf Ämtern für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten (ÄLFF) Arbeitsgemeinschaften gebildet, in denen die Landkreise bzw. kreisfreien Städte mit den Landräten bzw. Oberbürgermeistern/-innen und je zwei Mitglieder des Kreistages bzw. des Stadtrates vertreten sind.

Die Arbeitsgemeinschaften sollen die ÄLFF, die aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen weiterhin für die Bewilligung der Fördermittel verantwortlich sind, in allen Fragen der ländlichen Entwicklung beraten und hinsichtlich der zu fördernden Projekte Empfehlungen abgeben, die von den ÄLFF berücksichtigt werden müssen.

Die Rechtsgrundlage für die Bildung der Arbeitsgemeinschaften bildet § 12 des Landwirtschaftsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (LwG LSA). Die nähere Ausgestaltung regelt die „Verordnung über Arbeitsgemeinschaften zur Gestaltung der ländlichen Entwicklung“ (AGLEntwVO) vom 14.07.2010 (in Kraft 27.07.2010). Das Gebiet des Landkreises Börde gehört neben den Gebieten der Landeshauptstadt Magdeburg, des Landkreises Harz und des Landkreises Salzlandkreis dem Amtsbezirk des Amtes für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten (ALFF) „Mitte“ mit Sitz in Wanzleben an.

§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 der Verordnung sieht vor, dass der Landkreis in der Arbeitsgemeinschaft neben dem Landrat durch zwei Mitglieder des Kreistages vertreten wird; für jedes Mitglied ist ein/e Stellvertreter/in zu benennen. Die Mitglieder und ihre Stellvertreter/innen sind vom Kreistag zu benennen.

Seit dem 11.12.2019 war Herr Mario Laddey auf Vorschlag der AfD-Fraktion als Vertreter in der Arbeitsgemeinschaft tätig. (Das Los zwischen der AfD und der SPD entfiel auf die AfD.)

Herr Laddey ist am 24.04.2023 aus der Fraktion der AfD ausgetreten. Mit dem Ausscheiden von Herrn Laddey und einem weiteren Mitglied aus der AfD-Fraktion, Herrn Schroeder, verringerte sich die Mitgliederzahl der AfD von acht auf sechs Mitglieder. Der Kreistag umfasst damit 50 fraktionsgebundene und 4 fraktionslose Mitglieder, der Landrat ist hierbei nicht berücksichtigt.

Gemäß § 47 Abs. 4 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) muss ein Ausschuss auf Antrag einer Fraktion neu besetzt werden, wenn seine Zusammensetzung nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen der Vertretung entspricht. Absatz 3 gilt entsprechend.

Gemäß § 47 Abs. 3 S. 1 KVG LSA stellt die Vertretung die sich ergebende Sitzverteilung und

Ausschussbesetzung durch Beschluss fest.

In Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden erfolgte eine Neuberechnung der Ausschussbesetzung.

Nach der Neuberechnung mit dem Hare-Niemeyer-Verfahren hat die Fraktion der SPD das Vorschlagsrecht für den Sitz in der „Arbeitsgemeinschaft Ländlicher Raum“.

Die Fraktion der SPD schlägt Herrn Werner Müller als Vertreter in der Arbeitsgemeinschaft „Ländlicher Raum“ vor. Die Stellvertretung übernimmt Herr Wolfgang Zahn.  

Finanzielle Auswirkungen:

Personelle Auswirkungen:

Anlagen:

Anlage 1 -  Auszug aus dem Landwirtschaftsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt

Anlage 2 -  Auszug aus der Arbeitsgemeinschaften Ländliche Entwicklung-Verordnung

  des Landes Sachsen-Anhalt

Anlage 3 - Auszug aus dem Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt