Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - ordentliche Sitzung des Kreisausschusses  

 
 
Bezeichnung: ordentliche Sitzung des Kreisausschusses
Gremium: Kreisausschuss
Datum: Mi, 27.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:44
Raum: - Sitzungssaal Börde II (E0-300.2) -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben
Anlagen:
zu TOP 6.1_Beantwortung der Anfrage von Herrn Kanngießer - Beteiligungsbericht_Personal- und Materialaufwuchs
zu TOP 6.2 - Runderlass Ministerium der Finanzen zur Haushalts- und Finanzwirtschaft der Kommunen inkl. Anlage
zu TOP 6.3 - Vermerk vom Rechnungsprüfungsamt
zu TOP 6.2_Präsentation_Haushalt_20_21
zu TOP 7_Beantwortung der Anfrage von Herrn Mewes - Bezirksschornsteinfeger
zu TOP 7_Beantwortung der Anfrage von Herrn Eichler - Taxilizensen
zu TOP_7_Beantwortung der Anfrage von Herrn Schroeder_Dienstvorgesetzter Frau Wendler
zu TOP_6.2_Beantwortung der Anfrage von Herrn Zeymer - Haushaltsmittel Produktives Lernen
zu TOP_6.2_Beantwortung der Anfrage von Herrn Keindorff - Reduzierung Negativzinsen
zu TOP_6.5_Beantwortung der Anfrage von Herrn Schroeder - Symbolentwicklung
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der anwesenden Mitglieder und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Feststellung der Niederschrift der Sitzung des Kreisausschusses vom 23.10.2019 - öffentlicher Teil      
Ö 5  
Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten      
Ö 6     öffentliche Vorlagen      
Ö 6.1  
Bericht 2019 über Beteiligungen des Landkreises Börde an Unternehmen des öffentlichen und privaten Rechts  
Enthält Anlagen
 0082/80/2019  
Ö 6.2  
Haushaltssatzung 2020/2021  
Enthält Anlagen
 0064/20/2019  
Ö 6.3  
Feststellung des Jahresabschlusses für den Eigenbetrieb Straßenbau und -unterhaltung für das Wirtschaftsjahr vom 01. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018 , Verwendung des Jahresergebnisses und die Entlastung der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2018  
Enthält Anlagen
 0083/SBU/2019  
Ö 6.4  
Antrag der AfD-Fraktion - Medizinische Versorgung im Landkreis Börde sichern - die Daseinsvorsorge vor Ort stärken  
Enthält Anlagen
 0072/AfD/2019  
Ö 6.5  
Antrag der AfD-Fraktion - Satzung des Landkreises Börde über die Verwendung des Wappens des Landkreises Börde  
Enthält Anlagen
 0081/AfD/2019  
Ö 6.6  
Erste Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Börde über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige (Entschädigungssatzung)  
Enthält Anlagen
 0070/BLR/2019  
Ö 6.7  
Erste Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Börde für den Eigenbetrieb "Straßenbau und -unterhaltung"  
Enthält Anlagen
 0077/80/2019  
    VORLAGE
   

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die in der Anlage im Entwurf Stand 04.11.2019 Erste Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Börde für den Eigenbetrieb „Straßenbau und -unterhaltung“ 

   
    27.11.2019 - Kreisausschuss
    Ö 6.7 - an Verwaltung zurück verwiesen BESCHLUSS: 0077/80/2019   
   

Frau Herzig (stellv. Landrätin) lässt über den Antrag abstimmen, die Vorlage an die Verwaltung zurückzuverweisen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 13

Ablehnungen:   keine

Enthaltungen:   eine

 

Die Vorlage wird an die Verwaltung zurückverwiesen.
   
    03.02.2020 - Ausschuss für Kreisentwicklung und Finanzen
    Ö 8.2 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 8

Ablehnungen:  keine  

Enthaltungen:  keine

 
   
    19.02.2020 - Kreisausschuss
    Ö 6.6 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 077/80/2019   
   

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen:  10 

Ablehnungen:      2

Enthaltungen:      3

 

Die Vorlage wird zur Beschlussfassung an den Kreistag weitergeleitet.
   
    26.02.2020 - Kreistag Landkreis Börde
    Ö 6.5 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 0077/80/2019   
   

Beschluss:

 

Der Kreistag beschloss die in der Anlage im Entwurf Stand 04.11.2019 Erste Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Börde für den Eigenbetrieb „Straßenbau und -unterhaltung“.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen:44

Ablehnungen:2

Enthaltungen:2

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0077/80/2019 erhoben.
Ö 6.8  
Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Schulräumen und Sportstätten sowie Sportfreiflächen/Kleinfeldanlagen in kreislicher Trägerschaft (Schulraum-Sportstätten-Gebührensatzung)  
Enthält Anlagen
 0041/68/2019  
Ö 6.9  
Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung der Schulbezirke, Schuleinzugsbereiche und Kapazitätsgrenzen für allgemeinbildende Schulen in Trägerschaft des Landkreises Börde ab dem Schuljahr 2019/20  
Enthält Anlagen
 0076/40/2019  
Ö 6.10  
Fortschreibung der mittelfristigen Schulentwicklungsplanung für die Schuljahre 2014/15 bis 2018/19 mit der Prognose für die Schuljahre 2019/20 bis 2023/24 für den Landkreis Börde - allgemeinbildende Schulen  
Enthält Anlagen
 0074/40/2019  
Ö 6.11  
Erhalt des Sekundarschulstandortes in Ausleben  
Enthält Anlagen
 0075/40/2019  
Ö 6.12  
Dritte Fortschreibung der Sozialplanung des Landkreises Börde  
Enthält Anlagen
 0073/D1/2019  
Ö 6.13  
Aufstufung der Kreisstraße K 1652 zur Landesstraße  
Enthält Anlagen
 0084/SBU/2019  
Ö 6.14  
Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Sozialgericht Magdeburg für die Wahlperiode 2020 bis 2025  
Enthält Anlagen
 0066/BLR/2019  
Ö 6.15  
Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Magdeburg für die Wahlperiode 2020 bis 2025  
Enthält Anlagen
 0069/BLR/2019  
Ö 6.16  
Nachbestellung eines Mitgliedes des Kreisseniorenrates von 2019-2024  
0068/50/2019  
Ö 6.17  
Bestimmung des stimmberechtigten Vorsitzenden des Betriebsausschusses Straßenbau und -unterhaltung  
0063/BLR/2019  
Ö 7  
Anfragen und Anregungen      
N 8     (nichtöffentlich)    
N 9     (nichtöffentlich)    
N 9.1     (nichtöffentlich)   0080/68/2019  
N 10     (nichtöffentlich)    
Ö 11  
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse      
Ö 12  
Schließung der Sitzung      
               
Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 5 1 zu TOP 6.1_Beantwortung der Anfrage von Herrn Kanngießer - Beteiligungsbericht_Personal- und Materialaufwuchs (472 KB)    
Anlage 1 2 zu TOP 6.2 - Runderlass Ministerium der Finanzen zur Haushalts- und Finanzwirtschaft der Kommunen inkl. Anlage (2746 KB)    
Anlage 2 3 zu TOP 6.3 - Vermerk vom Rechnungsprüfungsamt (18 KB)    
Anlage 3 4 zu TOP 6.2_Präsentation_Haushalt_20_21 (2282 KB)    
Anlage 6 6 zu TOP 7_Beantwortung der Anfrage von Herrn Mewes - Bezirksschornsteinfeger (63 KB)    
Anlage 7 7 zu TOP 7_Beantwortung der Anfrage von Herrn Eichler - Taxilizensen (71 KB)    
Anlage 8 8 zu TOP_7_Beantwortung der Anfrage von Herrn Schroeder_Dienstvorgesetzter Frau Wendler (42 KB)    
Anlage 9 9 zu TOP_6.2_Beantwortung der Anfrage von Herrn Zeymer - Haushaltsmittel Produktives Lernen (671 KB)    
Anlage 10 10 zu TOP_6.2_Beantwortung der Anfrage von Herrn Keindorff - Reduzierung Negativzinsen (33 KB)    
Anlage 11 11 zu TOP_6.5_Beantwortung der Anfrage von Herrn Schroeder - Symbolentwicklung (483 KB)