Auszug - Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten  

Herr Stankewitz (SPD) kommt 16:16 Uhr zur Sitzung hinzu.

Es sind 14 Mitglieder anwesend.

Frau Herzig (stellv. Landrätin) informiert über folgende Kreisangelegenheiten:

•  Änderung in der Zusammensetzung der Fraktionen des Kreistages Börde

Die Stärke der Fraktion der AfD verringert sich von bisher 9 auf jetzt 8 Mitglieder, durch Abgabe einer entsprechenden persönlichen (schriftlichen) Erklärung ist Frau Kerstin Frenzel seit 17.11.2019 „fraktionslos“. Der Kreistag wird über den Sachstand und die Auswirkungen durch die Verwaltung informiert.

•  Jahresveranstaltung Landkreis mit Führungskräften der Freiwilligen Feuerwehren am 08.11.2019 in Hundisburg

Auswertung der Lage zum Hermes-Einsatz vom 15./16.10.2019, das Zusammenspiel der Feuerwehren/Landkreis/Katastrophenschutz/Polizei/ Krankenhäuser / weitere Behörden und Kräfte

In 2020 wird eine Vollübung Katastrophenschutzstab / Katastrophenschutzeinheiten / Technische Einsatzleitung (vom Gesetzgeber vorgeschrieben) durchgeführt. Vorstellung der Führungssoftware „Command X“ / Pilotgemeinden „Oebisfelde-Weferlingen“ und „Hohe Börde“ / parallel Erprobung im Stab

Auszeichnungen (Ehrenzeichen für Brand- und Katastrophenschutz) verliehen:

Kamerad Matthias Kotter / Fachdienstleiter ABC aus Klein Wanzleben

Kamerad Martin Kutscha / Fachdienstleiter Brandschutz 1 aus Groß Ammensleben

Kamerad Burkhardt Wegner / Stadtwehrleiter Stadt Wanzleben

Kamerad Dirk Bischoff /  Abschnittsleiter Brandabschnitt 1 aus Farsleben

Kamerad Ralf Lange / Abschnittsleiter des Brandabschnittes 2 und stellvertretender Kreisbrandmeister aus Kroppenstedt. Eine Neuauflage der Veranstaltung zum Jahresende 2020 ist geplant.

•  Workshop zum Projekt „Magdeburg 2030 und die Region“ / 28.10.2019 in Hunisburg

Insgesamt gibt es 4 Workshops (Börde, Magdeburg, Jerichower Land, Salzlandkreis). Dieser Workshop steht im Kontext zur Bewerbung von Magdeburg zur Kulturhauptstadt / Projektträger Landeshauptstadt Magdeburg (Beigeordneter Rainer Nitsche verantwortlich / Projektleiterin Uta Belkius - Unternehmen Kommunikation und Moderation Magdeburg. Es soll herausgestellt werden, welche Rolle Magdeburg als moderne Stadt, als Kulturstadt und als innovatives Zentrum vor Ort, als auch für die Umlandregionen (Börde, Jerichower Land, Salzlandkreis) einnehmen kann. Es gilt herauszufinden, wie sich die Zusammenarbeit mit allen Akteuren der Stadt und in der Region sinnvoll gestalten lässt. Das Fazit der 4 Workshops soll im 1. Quartal 2020  zusammengefasst dargestellt werden.

•  Gründermesse am 20.11.2019 im Rahmen der Gründerwoche Deutschland in  

 Haldensleben gut angenommen

Federführung hat das Amt für Wirtschaft. Nach 2018 hat sich die Nachfrage von Beratungen im Rahmen der Gründermesse von 20 auf 50 mehr als verdoppelt und im Jahr 2020 gibt es eine Neuauflage. Die Existenzgründerberatungen des Landkreises finden in Haldensleben und bei Bedarf in Wolmirstedt, Oschersleben und Wanzleben statt.

•  Arbeitgeber-Services der Agentur für Arbeit und des Jobcenters Börde ab sofort im Gewerbegebiet Sülzetal

Das neue Büro wurde in diesen Tagen in Osterweddingen eröffnet. Das Beratungsangebot des Büros für Unternehmen ist sehr vielfältig, unter anderem geht es um:

• die Vermittlung von Arbeitskräften und Auszubildenden
• Unternehmen können sich über die Förderung der Weiterbildung von Beschäftigten informieren

Zur Eröffnung wurde das Arbeitsmarktgespräch Oktober 2019 mit der Presse dort durchgeführt. Herr Stichnoth (Landrat), Marco Gravert (Geschäftsführer Jobcenter Börde), und Matthias Kaschte (Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Magdeburg) trafen sich vor Ort. Gemeinsam mit dem Landkreis Harz verzeichnet der Landkreis Börde in Sachsen-Anhalt im Oktober 2019 mit 4,6 Prozent Arbeitslosenquote die geringste Arbeitslosigkeit (der Landesdurchschnitt in Sachsen-Anhalt liegt bei 6,7 Prozent).

•  Zukunftsfonds Morsleben / Haushaltsausschuss des Bundestages ebnet Weg für Stiftungsgründung

Im Kreistag wurde bereits informiert, dass zur Abfederung von struktur- und wirtschaftspolitischen Nachteilen sowie Imageschäden für die Region Ingersleben (Morsleben) eine Stiftung gegründet werden soll. Nun gibt es einen Titel im Bundeshaushalt, der bereits für 2020 einen Zuschuss in Höhe von 400.000 Euro (aller Voraussicht nach dann über 30 Jahre) vorsieht. Die Mittel kommen aus dem Budget des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

•  Veranstaltungsinformation / Dialogtour Ministerium für Finanzen „Vereine und Steuerrecht“ am 28.11.2019 in Haldensleben

Am 28.11.2019, 18:00 Uhr, findet die Veranstaltung im Sporthaus des Haldensleber Sportclubs in der Friedrich-Ludwig-Jahn-Allee 8 in Haldensleben statt. Staatssekretär Dr. Klaus Klang und Mitarbeiter des Finanzamtes Haldensleben  informieren  Interessierte über das Thema „Vereine und Steuerrecht“.

• EFRE-Mittel aus dem Kulturerbeprogramm für Börde-Museum Burg Ummendorf

Der Kulturminister überbrachte in diesen Tagen den Förderbescheid über exakt 2.011.419, Euro, die Gesamtkosten betragen rund  2,8 Mio. €, der Eigenmittelanteil Träger rund 0,8 Mio. €. Die Baumaßnahmen beginnen 2020 und dauern bis Juni 2021:

• Herstellung der Barrierefreiheit für das Museum
• Sanierung der Ausstellungsräume im Nordflügel
• Schaffung zusätzlicher Räume für Archiv- und Lagerflächen durch den Ausbau des Dachbereiches im West- und Nordflügel
• Herrichtung des unsanierten Torhauses für Verwaltung, Archiv und Bibliothek
• Erneuerung der Sanitäranlagen im Erdgeschoss
• schaffen eines großen Veranstaltungssaales für Vorträge und museale Veranstaltungen
• Herrichtung des bisherigen kleinen Tagungsraums für museumspädagogische Projekte.

• Verwaltungsanordnung  / Schließung Kreisverwaltung am 23., 27. und 30.12

Im Einvernehmen mit dem Personalrat bleibt die Kreisverwaltung an diesen Tagen geschlossen. Bedienstete haben dafür langfristig Urlaub geplant.