Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Herr Mewes (UWG) erkundigt sich nach dem Inkrafttreten der Satzung. Da diese rückwirkend zum 01.08.2019 gültig sein solle, kommt es zur Überschneidung im laufenden Schuljahr.
Herr Michelmann (Dezernent 3) stellt klar, dass mit der Satzung lediglich Rechtssicherheit hergestellt wird, was bisher über Sondergenehmigungen im Übergangszeitraum erfolgte. Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen:12 Ablehnungen:eine Enthaltungen:keine
Die Vorlage wird zur Beschlussfassung an den Kreistag weitergeleitet.
Herr Heuer verlässt um 18:15 Uhr die Sitzung. Es sind 12 Mitglieder anwesend. |
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