Auszug - Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung  

Frau Herzig (stellv. Landrätin)  erklärt, dass der Antrag der AfD-Fraktion, „Medizinische Versorgung im Landkreis Börde sichern – Die Daseinsvorsorge vor Ort stärken“ von der Tagesordnung genommen wird. Dieser Antrag ist im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales beraten wurden und im Zuge dessen zurück gestellt wurden, bis die Ergebnisse des Kreisentwickungskonzeptes im I. Quartal 2020 vorliegen.

Die Vorlage 0083/SBU/2019 zur Feststellung des Jahresabschlusses für den Eigenbetrieb „Straßenbau und –unterhaltung“ für das Wirtschaftsjahr 2018 wird von der Verwaltung zurückgezogen. Die ausführliche Begründung wurde im ALLRIS als Anlage zur Sitzung angefügt.

Weiteren Bedarf die Tagesordnung zu ändern gibt es nicht. Somit wird nach der vorliegenden Tagesordnung verfahren.

Herr Kühne (CDU) kommt 16:03 Uhr zur Sitzung hinzu.

Es sind 10 Mitglieder anwesend.