Auszug - Anfragen und Anregungen  

Herr Schroeder (AfD) bittet um Auskunft darüber, wer der Dienstvorgesetze von Frau Wendler aus der Stadt Haldensleben ist. Er wünscht eine schriftliche Antwort.

Herr Eichler (CDU) fragt, ob die Lizenzen für den Taxibetrieb durch den Landkreis Börde vergeben werden. Wenn dem so sei, sollte überprüft werden, wie die Taxifahrer ihre Zeit einteilen. An ihn sind vermehrt Anfragen von Hotelgästen oder Bahnreisenden herangetragen worden, die abends ein Taxi benutzen möchten und keins erhalten. Offensichtlich sind die vorhandenen Taxen nur für die Beförderung von Schülern und Behinderten da. Wenn Lizenzen vergeben werden, muss darauf geachtet werden, dass auch andere Fahrgäste einen Anspruch auf Beförderung haben. Es müsste einen Bereitschaftsdienst geben.

Herr Mewes (UWG) berichtete, dass nach drei oder vier Jahren sein Schornsteinfeger mal wieder anwesend war und eine Brandschutzkontrolle durchgeführt hat. In früherer Zeit wurde dies zusammen mit der Prüfung der Heizungsanlage gemacht. Jetzt wird dies getrennt voneinander durchgeführt. Dies verursacht doppelte Kosten. Er bittet um Auskunft warum dies so gehandhabt wird.

Weiterhin merkt er an, dass am 18.09.2019 der Schultausch beschlossen wurde. Die Stadt Wolmirstedt teilte ihm am Montag mit, dass die Rahmenvereinbarung durch den Landkreis Börde noch nicht unterschrieben vorgelegt wurde. Nach Beschlussfassung muss die Vereinbarung auch ausgefertigt werden. Beide Seiten haben keine Grundlage.