Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - ordentliche Sitzung des Kreisausschusses  

 
 
Bezeichnung: ordentliche Sitzung des Kreisausschusses
Gremium: Kreisausschuss
Datum: Mi, 27.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:44
Raum: - Sitzungssaal Börde II (E0-300.2) -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben
Anlagen:
zu TOP 6.1_Beantwortung der Anfrage von Herrn Kanngießer - Beteiligungsbericht_Personal- und Materialaufwuchs
zu TOP 6.2 - Runderlass Ministerium der Finanzen zur Haushalts- und Finanzwirtschaft der Kommunen inkl. Anlage
zu TOP 6.3 - Vermerk vom Rechnungsprüfungsamt
zu TOP 6.2_Präsentation_Haushalt_20_21
zu TOP 7_Beantwortung der Anfrage von Herrn Mewes - Bezirksschornsteinfeger
zu TOP 7_Beantwortung der Anfrage von Herrn Eichler - Taxilizensen
zu TOP_7_Beantwortung der Anfrage von Herrn Schroeder_Dienstvorgesetzter Frau Wendler
zu TOP_6.2_Beantwortung der Anfrage von Herrn Zeymer - Haushaltsmittel Produktives Lernen
zu TOP_6.2_Beantwortung der Anfrage von Herrn Keindorff - Reduzierung Negativzinsen
zu TOP_6.5_Beantwortung der Anfrage von Herrn Schroeder - Symbolentwicklung

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der anwesenden Mitglieder und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Feststellung der Niederschrift der Sitzung des Kreisausschusses vom 23.10.2019 - öffentlicher Teil      
Ö 5  
Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten      
Ö 6     öffentliche Vorlagen      
Ö 6.1  
Bericht 2019 über Beteiligungen des Landkreises Börde an Unternehmen des öffentlichen und privaten Rechts  
Enthält Anlagen
0082/80/2019  
Ö 6.2  
Haushaltssatzung 2020/2021  
Enthält Anlagen
0064/20/2019  
Ö 6.3  
Feststellung des Jahresabschlusses für den Eigenbetrieb Straßenbau und -unterhaltung für das Wirtschaftsjahr vom 01. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018 , Verwendung des Jahresergebnisses und die Entlastung der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2018  
Enthält Anlagen
0083/SBU/2019  
Ö 6.4  
Antrag der AfD-Fraktion - Medizinische Versorgung im Landkreis Börde sichern - die Daseinsvorsorge vor Ort stärken  
Enthält Anlagen
0072/AfD/2019  
Ö 6.5  
Antrag der AfD-Fraktion - Satzung des Landkreises Börde über die Verwendung des Wappens des Landkreises Börde  
Enthält Anlagen
0081/AfD/2019  
Ö 6.6  
Erste Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Börde über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige (Entschädigungssatzung)  
Enthält Anlagen
0070/BLR/2019  
Ö 6.7  
Erste Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Börde für den Eigenbetrieb "Straßenbau und -unterhaltung"  
Enthält Anlagen
0077/80/2019  
Ö 6.8  
Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Schulräumen und Sportstätten sowie Sportfreiflächen/Kleinfeldanlagen in kreislicher Trägerschaft (Schulraum-Sportstätten-Gebührensatzung)  
Enthält Anlagen
0041/68/2019  
Ö 6.9  
Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung der Schulbezirke, Schuleinzugsbereiche und Kapazitätsgrenzen für allgemeinbildende Schulen in Trägerschaft des Landkreises Börde ab dem Schuljahr 2019/20  
Enthält Anlagen
0076/40/2019  
Ö 6.10  
Fortschreibung der mittelfristigen Schulentwicklungsplanung für die Schuljahre 2014/15 bis 2018/19 mit der Prognose für die Schuljahre 2019/20 bis 2023/24 für den Landkreis Börde - allgemeinbildende Schulen  
Enthält Anlagen
0074/40/2019  
Ö 6.11  
Erhalt des Sekundarschulstandortes in Ausleben  
Enthält Anlagen
0075/40/2019  
Ö 6.12  
Dritte Fortschreibung der Sozialplanung des Landkreises Börde  
Enthält Anlagen
0073/D1/2019  
Ö 6.13  
Aufstufung der Kreisstraße K 1652 zur Landesstraße  
Enthält Anlagen
0084/SBU/2019  
Ö 6.14  
Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Sozialgericht Magdeburg für die Wahlperiode 2020 bis 2025  
Enthält Anlagen
0066/BLR/2019  
Ö 6.15  
Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Magdeburg für die Wahlperiode 2020 bis 2025  
Enthält Anlagen
0069/BLR/2019  
    VORLAGE
   

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag bestimmt, aus der als Anlage beigefügten Bewerberliste, 22 Bürgerinnen und Bürger, die in die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Magdeburg für die Wahlperiode 2020 bis 2025 aufzunehmen sind.

 

   
    27.11.2019 - Kreisausschuss
    Ö 6.15 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 0069/BLR/2019   
   

Die Vorlage wird einstimmig zur Beschlussfassung an den Kreistag weitergeleitet.

   
    11.12.2019 - Kreistag Landkreis Börde
    Ö 6.22 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 0069/BLR/2019   
   

 

Beschluss:

 

Der Kreistag bestimmte, aus der als Anlage beigefügten Bewerberliste, 21 Bürgerinnen und Bürger, die in die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Magdeburg für die Wahlperiode 2020 bis 2025 aufzunehmen sind.

 

 

Die Auswahl der Personen erfolgte über einen Stimmzettel. Folgende Personen wurden mit der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Kreistagsmitglieder bestimmt:

 

  1. Frau Helga Drüsedau12. Herr Steffen Meisterknecht
  2. Herr Burkhard Funke13. Herr Gerd Melle
  3. Herr Rudolf Giersch14. Herr Klaus Mewes
  4. Herr Eckhard Groß15. Herr Detlef Müller
  5. Herr Robert Weinrich16. Frau Karina Schmidt
  6. Frau Marion Herrmann17. Herr Uwe Schulz
  7. Herr Reinhold Hönl18. Frau Andrea Vogeley
  8. Herr Jürgen Kosmehl 19. Frau Marianne Wehrmann
  9. Frau Kathrin Krull20. Herr Manfred Wäsche
  10. Frau Bianka Maria Maertens21. Herr Peter Norbert Wuttke
  11. Herr Walter Maertens

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0069/BLR/2019 erhoben.

Ö 6.16  
Nachbestellung eines Mitgliedes des Kreisseniorenrates von 2019-2024  
0068/50/2019  
Ö 6.17  
Bestimmung des stimmberechtigten Vorsitzenden des Betriebsausschusses Straßenbau und -unterhaltung  
0063/BLR/2019  
Ö 7  
Anfragen und Anregungen      
N 8     (nichtöffentlich)    
N 9     (nichtöffentlich)    
N 9.1     (nichtöffentlich)   0080/68/2019  
N 10     (nichtöffentlich)    
Ö 11  
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse      
Ö 12  
Schließung der Sitzung      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 5 1 zu TOP 6.1_Beantwortung der Anfrage von Herrn Kanngießer - Beteiligungsbericht_Personal- und Materialaufwuchs (472 KB)    
Anlage 1 2 zu TOP 6.2 - Runderlass Ministerium der Finanzen zur Haushalts- und Finanzwirtschaft der Kommunen inkl. Anlage (2746 KB)    
Anlage 2 3 zu TOP 6.3 - Vermerk vom Rechnungsprüfungsamt (18 KB)    
Anlage 3 4 zu TOP 6.2_Präsentation_Haushalt_20_21 (2282 KB)    
Anlage 6 6 zu TOP 7_Beantwortung der Anfrage von Herrn Mewes - Bezirksschornsteinfeger (63 KB)    
Anlage 7 7 zu TOP 7_Beantwortung der Anfrage von Herrn Eichler - Taxilizensen (71 KB)    
Anlage 8 8 zu TOP_7_Beantwortung der Anfrage von Herrn Schroeder_Dienstvorgesetzter Frau Wendler (42 KB)    
Anlage 9 9 zu TOP_6.2_Beantwortung der Anfrage von Herrn Zeymer - Haushaltsmittel Produktives Lernen (671 KB)    
Anlage 10 10 zu TOP_6.2_Beantwortung der Anfrage von Herrn Keindorff - Reduzierung Negativzinsen (33 KB)    
Anlage 11 11 zu TOP_6.5_Beantwortung der Anfrage von Herrn Schroeder - Symbolentwicklung (483 KB)