Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - 3. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde  

 
 
Bezeichnung: 3. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
Gremium: 6. WP Kreistag Landkreis Börde
Datum: Mi, 10.12.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:07 - 18:33
Raum: Sitzungsraum I/II (Verbinder)
Ort: Landkreis Börde Außenstelle Oschersleben Triftstraße 9-10, 39387 Oschersleben (Bode), Haus 2,

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der anwesenden Kreistagsmitglieder und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Feststellung der Niederschrift der Sitzung des Kreistages vom 17.09.2014 - öffentlicher Teil      
Ö 5  
Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten, Eilentscheidungen und Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse      
Ö 6     öffentliche Vorlagen      
Ö 6.1  
Wirtschaftsplan des Landkreises Börde, Eigenbetrieb "Abfallentsorgung" für das Wirtschaftsjahr 2015  
Enthält Anlagen
2014/Abf/0093  
Ö 6.2  
Feststellung des Jahresabschlusses für den Eigenbetrieb Straßenbau und -unterhaltung für das Wirtschaftsjahr vom 01. Januar bis 31. Dezember 2013, Verwendung des Jahresergebnisses und die Entlastung der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2013  
Enthält Anlagen
2014/SBU/0087  
Ö 6.3  
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Straßenbau und -unterhaltung 2015  
Enthält Anlagen
2014/SBU/0088  
Ö 6.4  
Bericht 2014 über die Beteiligungen des Landkreises Börde an Unternehmen des öffentlichen und privaten Rechts  
Enthält Anlagen
2014/80/0085  
Ö 6.5  
Zweiter Entwurf Eröffnungsbilanz Landkreis Börde  
Enthält Anlagen
2014/20/0101  
Ö 6.6  
Haushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2015  
Enthält Anlagen
2014/20/0078  
Ö 6.7  
Rechnungsprüfungsordnung des Landkreises Börde  
Enthält Anlagen
2014/14/0079  
Ö 6.8  
Dritte Änderung der Satzung des Landkreises Börde über die Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst (Rettungsdienstentgeltsatzung)  
Enthält Anlagen
2014/38/0092  
Ö 6.9  
Satzung über den Rettungsdienstbereichsplan des Landkreises Börde (Rettungsdienstbereichsplan)  
Enthält Anlagen
2014/38/0094  
Ö 6.10  
Satzung über die Erhebung von Gebühren und den Ersatz von Kosten für Leistungen des Brandschutzes und der Hilfeleistungen des Landkreises Börde  
Enthält Anlagen
2014/38/0102  
Ö 6.11  
Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen im Budget Personalkosten (81102)  
2014/11/0104  
Ö 6.12  
Fortführung des Magdeburger Regionalverkehrsverbundes marego.  
2014/80/0086  
Ö 6.13  
Neufassung des Gesellschaftsvertrages der BördeBus Verkehrsgesellschaft mbH  
Enthält Anlagen
45/80/2014-1-1  
Ö 6.14  
Bestimmung der weiteren Mitglieder im Aufsichtsrat der "BördeBus Verkehrsgesellschaft mbH"  
2014/80/0100  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Beschluss Nr.: 2014/80/0024 vom 02.07.2014 wird aufgehoben.

 

2.   Der Landkreis Börde entsendet für die Dauer der Wahlperiode

 

              a) auf Vorschlag der CDU:

                   Frau Gabriele Brakebusch,

 

b) auf Vorschlag der Fraktion der SPD :

             Herrn Wolfgang Zahn,

 

c) auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE.:

             Herrn Klaus Czernitzki,

 

d) auf Vorschlag der Fraktion der FDP :

             Herrn Ralf Ganzer,

 

e) auf Vorschlag der Fraktion der FUWG :

             Herrn Frank Alvermann,

 

f) auf Vorschlag der Fraktion DIE GRÜNEN/PIRATEN:

            Herrn Frank Senkel.

 

als weitere Mitglieder des Aufsichtsrates der BördeBus Verkehrsgesellschaft mbH.

 

3. Die weiteren Mitglieder nach Ziffer 2. werden verpflichtet, den Kreistag in geeigneter

Weise über ihre Tätigkeit im Aufsichtsrat einmal jährlich, in dringenden und bedeutenden Angelegenheiten der Gesellschaft unverzüglich zu unterrichten.

 

3. Der Landkreis Börde wird gemäß § 131 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) in der Gesellschafterversammlung der BördeBus Verkehrsgesellschaft mbH durch den Landrat vertreten.

 

 

   
    03.12.2014 - Kreisausschuss
    Ö 6.13 - zur Kenntnis genommen BESCHLUSS: 2014/80/0100   
   
   
    10.12.2014 - 6. WP Kreistag Landkreis Börde
    Ö 6.14 - an Verwaltung zurück verwiesen
   
Ö 6.15  
Umwandlung der Ganztagsschule Sekundarschule Wanzleben in eine Gemeinschaftsschule  
Enthält Anlagen
2014/40/0105  
Ö 6.16  
Umwandlung der Sekundarschule Eilsleben in eine Gemeinschaftsschule  
Enthält Anlagen
2014/40/0103  
Ö 6.17  
Aufhebung des Beschlusses des Kreistages Nr. 043/40/2014 vom 26.02.2014 zur Satzung über das Aufnahmeverfahren an der Ganztagsschule Johannes-Gutenberg-Schule, Gemeinschaftsschule in Wolmirstedt  
Enthält Anlagen
2014/40/0066  
Ö 6.18  
Information zur Fortschreibung der mittelfristigen Schulentwicklungsplanung für die Schuljahre 2014/15 bis 2018/19 mit der Prognose für die Schuljahre 2019/20 bis 2023/24 für den Landkreis Börde  
Enthält Anlagen
2014/40/0067  
Ö 6.19  
Zwischeninformation zum Stand der Arbeit des Kulturkonvents  
2014/40/0084  
Ö 6.20  
Wahl der Stellvertreter der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses aus den Reihen des Kreistages  
2014/BKT/0082  
Ö 6.21  
Änderung der Stellvertreter der beratenden und weiteren beratenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses  
2014/BKT/0076  
Ö 6.22  
Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Magdeburg für die Wahlperiode 2015 - 2020  
Enthält Anlagen
2014/BKT/0073  
Ö 6.23  
Vorschläge für ehrenamtliche Richterinnen und Richter in Landwirtschaftssachen  
2014/25/0083  
Ö 7  
Anfragen und Anregungen      
N 8     (nichtöffentlich)    
N 9     (nichtöffentlich)    
N 9.1     (nichtöffentlich)   072/80/2014-1  
N 10     (nichtöffentlich)    
Ö 11  
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse      
Ö 12  
Schließung der Sitzung