Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Die Kreistagsvorsitzende informierte, dass in der zugesandten Vorlage bei der Nennung der gesetzlichen Grundlagen auf der Seite 1 des Wirtschaftsplans ein Fehler unterlaufen ist. Die Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt (GO LSA) und Landkreisordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LKO LSA) müssen durch das Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) ersetzt werden. Sie bat um handschriftliche Berichtigung. Die Vorlage wurde im Sitzungsdienstprogramm ALLRIS® bereits geändert.
Klaus Mewes (FUWG) fragte nach einem Austauschblatt wie zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abfallentsorgung. Der Erfolgsplan entspreche nicht den rechtlichen Erfordernissen.
Landrat Hans Walker schlug vor, dass der geänderte Erfolgsplan nachgereicht wird und dennoch über die Vorlage abgestimmt wird. Am Ergebnis werde sich dadurch nichts ändern.
Frau Brakebusch ließ über den Vorschlag von Herrn Walker abstimmen. Mit elf Stimmenthaltungen wurde sich mehrheitlich dazu entschieden über die Vorlage abzustimmen und den geänderten Erfolgsplan nachgereicht zu bekommen.
Anmerkung der Protokollantin: Der geänderte Erfolgsplan ist als Anlage zur Vorlage Nr. 2014/SBU/0088 im ALLRIS® eingefügt.
Beschluss:
Der Kreistag beschloss den Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebes “Straßenbau und –unterhaltung“ bestehend aus:
- dem Erfolgsplan mit Gesamteinnahmen in Höhe von 10.787.082,53 EUR und Gesamtausgaben in Höhe von 10.787.082,53 EUR
- dem Vermögensplan mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 4.359,9 TEUR - der Stellenübersicht - dem Finanzplan 2015 – 2018 auf Grundlage des Investitionsprogramms.
Im Wirtschaftsjahr 2015 sind: a) Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nicht vorgesehen b) ein Kassenkredit ist nicht geplant. Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: einunddreißig Ablehnung: drei Enthaltung: zehn
Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 2014/SBU/0088 erhoben. |
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