Auszug - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der anwesenden Kreistagsmitglieder und der Beschlussfähigkeit  

Die Kreistagsvorsitzende Gabriele Brakebusch (CDU) eröffnete die dritte ordentliche Sitzung des Kreistages um 16:07 Uhr.

Sie informierte, dass Frau Monika Hoppe ihr Kreistagsmandat mit Schreiben vom 04.11.2014 niedergelegt hat. Der Nachrücker aus dem Wahlbereich 7 für DIE LINKE ist Herr Friedrich Rabe. Mit seiner Mandatsannahme ist er seit dem 19.11.2014 Mitglied des Kreistages. Frau Brakebusch begrüßte im Namen aller Kreistagsmitglieder Herrn Friedrich Rabe als neues Mitglied zu seiner ersten Kreistagssitzung.

Anschließend kam sie ihrer Aufgabe nach, Herrn Friedrich Rabe (DIE LINKE), auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten zu verpflichten.

Sie verlas folgenden Text:

„Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Amtspflichten gemäß § 53 Absatz 2 Satz 2 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und weise im Besonderen auf den § 30 „Ehrenamtliche Tätigkeit“ sowie die §§ 32 und 33 des Kommunalverfassungsgesetzes hin, wo es um die Pflichten der ehrenamtlichen Tätigen und um Mitwirkungsverbote geht.

Weiterhin belehre ich Sie darüber, dass sich jedes Kreistagsmitglied auf Grund der Neuverfassung des § 108 e StGB strafbar macht, wenn es als Mitglied des Kreistages einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass es bei Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornimmt oder unterlässt.“

Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung:

Frau Brakebusch stellte fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß geladen wurde. Die Einladungen samt Unterlagen wurden den Kreistagsmitgliedern am 28.11.2014 durch Boten übergeben.

Feststellung der Anwesenden und der Beschlussfähigkeit:

Von den 54 Kreistagsmitgliedern waren 42 plus Landrat anwesend. Der Kreistag war somit beschlussfähig.