Auszug - Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Magdeburg für die Wahlperiode 2015 - 2020  

Die Kreistagsvorsitzende bat die Kreistagsmitglieder die in der Sachverhaltsdarstellung genannte Zahl 37 in 38 zu verändern. Zum Zeitpunkt des Versandes der Vorlagen befand sich eine Bewerbung in der Überprüfung. Diese wurde nunmehr bestätigt. Eine Rücksprache mit dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat ergeben, dass abweichend von der durch den Wahlausschuss des Verwaltungsgerichtes bestimmten Anzahl 32 die Vorschlagsliste des Landkreises Börde 38 Interessenten enthalten darf.

Sie wies darauf hin, dass die Aufnahme in die Vorschlagsliste gemäß § 28 Satz 4 VwGO der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Kreistages, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl bedarf.

Frau Brakebusch schlug vor „im Block“ abzustimmen. Es gab keine Einwände.

Auf Nachfrage von Herrn Keindorff erklärte die Kreistagsvorsitzende, dass für kein Kreistagsmitglied ein Mitwirkungsverbot besteht.

Beschluss:

Der Kreistag beschloss, die in der zur Vorlage Nr. 2014/BKT/0073 beigefügten Aufstellung genannten Personen auf die Vorschlagsliste der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Magdeburg für die Wahlperiode 2015 – 2020 zu setzen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              vierzig

Ablehnung:              eine

Enthaltung:              zwei

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 2014/BKT/0073 erhoben.