Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Die Kreistagsvorsitzende informierte, dass ihr eine Einwendung von Herrn Hans Jochen Tschiche (DIE GRÜNEN/PIRATEN) zur Niederschrift zugegangen sei. In dieser bat Herr Tschiche um die Aufnahme seines Redebeitrages unter TOP 7 „Anfragen und Anregungen“ zum Aufruf der Landesbeauftragten für die Stasiunterlagen der ehemaligen DDR. Frau Brakebusch verwies auf die Regelungen zu persönlichen Erklärungen in der Geschäftsordnung des Kreistages und schlug Herrn Tschiche in diesem Fall vor, seinen Redebeitrag an das Protokoll der vorherigen Sitzung zu hängen. Herr Tschiche erklärte sich einverstanden und betonte, dass es sich hierbei um eine wichtige politische Aussage handle.
Anmerkung der Protokollantin: Die Erklärung von Herrn Tschiche vom 17.09.2014 zu TOP 7 ist als Anlage zur Niederschrift der zweiten ordentlichen Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde vom 17.09.2014 beigefügt.
Der öffentliche Teil der Niederschrift der Sitzung des Kreistages vom 17.09.2014 wurde mit zwei Stimmenthaltungen bestätigt. |
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