Übertragung der Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen beantragen

Leistungsbezeichnung II (Leistungsname)

Volltext

Wenn Sie ein Busunternehmen betreiben und bereits über eine Genehmigung im Gelegenheitsverkehr verfügen, müssen Sie ebenfalls genehmigen lassen, wenn Sie:

• alle Rechte und Pflichten aus der Genehmigung an ein anderes Unternehmen übertragen möchten oder
• die Betriebsführung auf eine andere Person übertragen möchten.

Zum Gelegenheitsverkehr gehören:

• Ausflugsfahrten
• Ferienreisen
• Fahrten mit Mietbussen

Voraussetzungen

• Sie besitzen eine Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen.
• Die finanzielle Leistungsfähigkeit des übernehmenden Betriebes sind gewährleistet.
• Die übernehmende Person kann nachweisen, dass sie zuverlässig ist.
• Die übernehmende Person ist fachlich geeignet.
• Die übernehmende Person hat ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechts in Deutschland.

• gültige Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen
• formlose Begründung, warum die Genehmigung übertragen werden soll
• Antrag auf Übertragung der Genehmigung mit Angaben zum übernehmenden Unternehmen und Person: 
  • Name und Vorname
  • Wohn- und Betriebssitz
  • bei natürlichen Personen: Geburtstag, Geburtsort
  • Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp, Fassungsvermögen der zum Einsatz kommenden Fahrzeuge

Erforderliche Unterlagen zum übernehmenden Unternehmen und Person:

• Dienstzeugnisse oder Prüfungszeugnisse zur fachlichen Eignung
• Eigenkapitalbescheinigung, gegebenenfalls mit Zusatzbescheinigung, nicht älter als 3 Monate
• Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes, der Gemeinde, der Träger der Sozialversicherung und der Berufsgenossenschaft, nicht älter als 3 Monate:
  • vom Unternehmen
  • der gesetzlichen Vertreterin oder dem gesetzlichen Vertreter
  • der zur Führung der Geschäfte bestellten Person / Verkehrsleitung)
• Führungszeugnis
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister des Unternehmens
• Auszug aus dem Fahreignungsregister (FAER)
• Fahrzeugliste
• Nachweis der Haftpflichtversicherung für Kraftomnibusse einschließlich Wagniskennzahl (WKZ)
• Gewerbeanmeldung
• Einverständniserklärung des übernehmenden Unternehmens oder der übernehmenden Person

Rechtsbehelf

• Widerspruch: Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag.
• Klage vor dem Verwaltungsgericht, falls Widerspruch erfolglos

Hinweise (Besonderheiten)

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.