Leistungsbezeichnung II (Leistungsname)
Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesraumordnungsplan Hochwasserschutz: Stellungnahmen abgebenAls Bürgerin oder Bürger können Sie den Bundesraumordnungsplan Hochwasserschutz mitgestalten. Sie können Ihre Stellungnahme zum Planentwurf abgeben.
Volltext
Die Bundesregierung plant, den Hochwasserschutz in Deutschland zu verbessern. Daher entwickelt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) einen länderübergreifenden Bundesraumordnungsplan für den Hochwasserschutz. Bei der Aufstellung des Bundesraumordnungsplans für den Hochwasserschutz wurde frühzeitig die Öffentlichkeit beteiligt, also zum Beispiel Bürgerinnen und Bürger oder Naturschutzverbände. Außerdem sind fachübergreifend Behörden und öffentliche Stellen beteiligt.
Hinweis:
Das Beteiligungsverfahren ist seit dem 6. November 2020 abgeschlossen.
Voraussetzungen
keine
keine
Rechtsbehelf
- verwaltungsgerichtliche Klage
Formulare
-
Persönliches Erscheinen nötig: nein
Verfahrensablauf
Die Öffentlichkeit und die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen hatten Gelegenheit, zum Entwurf des Bundesraumordnungsplanes Hochwasserschutz Stellung zu nehmen und die Stellungnahmen elektronisch über das Internet bis zum 6. November 2020 einzureichen.
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) wertet die Stellungnahmen aus und prüft, ob der Planentwurf geändert wird.
- Aufstellung eines Bundesraumordnungsplans Hochwasserschutz Beteiligung
- an der Aufstellung des Bundesraumordnungsplans Hochwasserschutz wird die Öffentlichkeit beteiligt
- Bürgerinnen und Bürger können Stellungnahmen zu dem Planentwurf, den Begründungen und so weiter abgeben
- Ziel ist es Hochwasserrisiko in Deutschland zu minimieren und dadurch Schadenspotenziale zu begrenzen
-
zuständig/Auskunft durch:
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat,
-
Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
