Das ist die erfreuliche Nachricht, die den Landkreis Börde in diesen Tagen aus Berlin erreicht. Wie Ingo Gädechens, Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mitteilt, gibt es einen Haushaltstitel, der schon für das nächste Jahr eine Bundeszuweisung in Höhe von 400.000 € für die Stiftung vorsieht. Die Mittel kommen aus dem Budget des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
Landrat Martin Stichnoth, Ingerslebens Bürgermeister Thomas Crackau und Mathias Weiß, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Flechtingen, haben sich bei Ministern auf Landes- und Bundesebene, bei Landtags- und Bundestagsabgeordneten zu diesem Thema Gehör verschafft. Und dieser Weg war genau richtig, so auch der Grundtenor aus Berlin.
Ingo Gädechens schreibt: „In Abwägung aller Argumente bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass kein stichhaltiger Grund vorgebracht werden konnte, warum aus dem Bundeshaushalt Ausgleichszahlungen für die Fonds des Projektes Konrad bzw. der Schachtanlage Asse gleistet werden, zugleich jedoch nicht für die Region um das Endlagerprojekt Morsleben.“
Im Schriftsatz aus Berlin heißt es weiter: „Ab dem kommenden Jahr 2020 wird der Bund für den einzurichtenden Morslebenfonds jährlich 400.000 Euro zur Verfügung stellen. Mit diesem `grünen Licht´ aus Berlin hoffe ich, das die bereits größtenteils getätigten Voraussetzungen auf lokaler Ebene zugig abgeschlossen und die Stiftung damit möglichst rasch ihre Arbeit aufnehmen kann.“
Nun ist der Landtag von Sachsen-Anhalt gefordert, dass notwendige Stiftungsgesetz zu beschließen. Sind alle Voraussetzungen der Stiftungsgründung geschaffen, wird künftig ein Stiftungsrat über den sinnvollen Einsatz der Mittel, zum Beispiel zum Bau eines Radweges entlang der B 1 zwischen Morsleben und Helmstedt, entscheiden.
Thomas Crackau, Mathias Weiß und Landrat Martin Stichnoth bedanken sich bei allen, die sich für eine Stiftungsgründung stark machen. „Es hat sich gezeigt, wie stark die kommunale Familie dem Vorhaben Nachdruck verliehen hat. Wir werden es schaffen, nicht mal in 2 Jahren eine Stiftung zu gründen. Eine Leistung, die Respekt abverlangt.“
Bildunterschirft:
Matthias Weiß und Landrat Martin Stichnoth haben die Nachricht aus Berlin mit Freude vernommen.
Hintergrund:
Im ehemaligen Kali- und Steinsalzbergwerk Morsleben hat die Deutsche Demokratische Republik 1971 ein Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle eingerichtet. Die Bundesrepublik Deutschland hat dieses Endlager bis 1998 weiter genutzt. Insgesamt sind 36.754 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktive Abfälle eingelagert. Morsleben trägt als Ortsteil der Gemeinde Ingersleben damit eine besondere gesamtstaatliche Verantwortung.
Während andere Orte mit einer vergleichbaren Verantwortung wie Konrad und Asse im Landkreis Wolfenbüttel schon vor Jahren zum Ausgleich von struktur- und wirtschaftspolitischen Nachteilen und Imageschäden einen Ausgleich vom Bund erhalten, gibt es bislang nichts vergleichbares für Morsleben. 2011 war eine Stiftung Konrad eingerichtet worden. 2014 erhielt die Asse ebenfalls einen stiftungsgetragenen Fonds.
Diese Ungleichbehandlung wurde im Gemeinderat Ingersleben erkannt und diskutiert. Unterstützt wird die Gemeinde durch die Verbandsgemeinde Flechtingen, da zum fehlenden Strukturausgleich zusätzlich steuerliche Ausfälle durch die Umstrukturierung und Einbindung der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE) in die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) in der Gemeindekasse zu verbuchen sind.
Aus einem möglichen Stiftungsfonds sollten auch Projekte, die der Region zugute kommen, initiiert werden. Zum Beispiel könnten Mittel in die Verbesserung der Infrastruktur, in die Naherholung und den Tourismus oder in den Klimaschutz fließen. Auch Projekte, die auf die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements ausgerichtet sind, könnten daraus unterstützt werden.