Störfallrelevante Änderung eines Betriebsbereichs vorher anzeigen

Volltext

Wenn Sie einen Betriebsbereich nach Störfall-Verordnung oder eine Anlage im Betriebsbereich störfallrelevant ändern möchten, müssen Sie dies der zuständigen Stelle vorher anzeigen.

Ihre Anzeige muss konkrete Angaben zur geplanten störfallrelevanten Änderung enthalten.

Eine gesonderte Anzeige müssen Sie nicht vornehmen, wenn Sie die Angaben bereits in einem Genehmigungs- oder Anzeigeverfahren gemacht haben.

Voraussetzungen

Sie möchten eine störfallrelevante Änderung in einem Betriebsbereich nach Störfall-Verordnung oder an einer Anlage des Betriebsbereichs vornehmen.

erforderliche Unterlagen

Vollständige Anzeige

Rechtsbehelf

Keiner. Bei der Verwaltungsleistung handelt es sich um einen Realakt, gegen den kein Rechtsbehelf möglich ist.

Verfahrensablauf

• Sie reichen die vollständige Anzeige bei der für Sie zuständigen Behörde schriftlich ein.
• Die Behörde prüft Ihre Anzeige.
• Bei Rückfragen müssen Sie der Behörde gegebenenfalls weitere Informationen bereitstellen.
• Wenn eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, entscheidet die zuständige Behörde über die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens.

Hinweise (Besonderheiten)

Sie handeln ordnungswidrig, wenn Sie eine geplante störfallrelevante Änderung des Betriebsbereichs oder einer Anlage im Betriebsbereich nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig anzeigen.

Handlungsgrundlage(n)

• § 7 Absatz 1 Störfall-Verordnung (12. BImSchV)

Kurzfassung

• Störfallrelevanter Betriebsbereich Anzeige zur geplanten störfallrelevanten Änderung Entgegennahme
• Anzeige ist erforderlich, wenn der Betriebsbereich oder eine Anlage im Betriebsbereich störfallrelevant geändert werden soll
• Anzeige ist nicht erforderlich, wenn die Angaben im Rahmen eines Genehmigungs oder Anzeigeverfahrens vorgelegt wurden
• zuständig: zuständige Immissionsschutzbehörde