Sie sind Betreiber einer Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie und haben festgestellt, dass die Genehmigungsanforderungen nicht eingehalten werden? Dann müssen Sie dies der zuständigen Behörde mitteilen.
Volltext
Wenn Sie Betreiber einer Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie sind und festgestellt haben, dass die Genehmigungsanforderungen nicht eingehalten werden, müssen Sie dies der zuständigen Behörde mitteilen.
Voraussetzungen
- Sie sind Betreiber einer Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie.
- Sie haben festgestellt, dass die Genehmigungsanforderungen nicht eingehalten werden.
Gebühren
Es fallen keine Kosten an.
erforderliche Unterlagen
Ausgefüllte Mitteilung über Nichteinhaltung von Genehmigungsanforderungen
Fristen
Die Mitteilung hat unverzüglich nach Feststellung der Nichteinhaltung durch den Betreiber zu erfolgen.
Bearbeitungsdauer
Es gibt keine gesetzliche Bearbeitungsdauer.
Rechtsbehelf
Keiner. Bei der Verwaltungsleistung handelt es sich um einen Realakt, gegen den kein Rechtsbehelf möglich ist.
Ansprechpunkt
Zuständige Behörde
Verfahrensablauf
- Sie teilen der für Sie zuständigen Behörde die festgestellte Nichteinhaltung der Genehmigungsanforderungen mit.
- Die zuständige Behörde prüft Ihre Mitteilung.
- Bei Rückfragen kommt die zuständige Behörde auf Sie zu
Handlungsgrundlage(n)
Kurzfassung
- Genehmigungsbedürftige Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie - Mitteilung über die Nichteinhaltung von Genehmigungsanforderungen Entgegennahme
- Stellt Betreiber einer Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie fest, dass Genehmigungsanforderungen für die Anlage nicht eingehalten werden, muss er dies der zuständigen Behörde unverzüglich mitteilen
- Mitteilung muss unverzüglich erfolgen
- zuständig: zuständige Behörde
zuständige Stelle
Zuständige Behörde
