Leistungsbezeichnung II (Leistungsname)
Erstmalige Überschreitung der Schwellenwerte bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen zur Verwendung organischer Lösemittel oberhalb der Schwellenwerte anzeigenSie möchten eine nicht genehmigungsbedürftige Anlage mit einem Lösemittelverbrauch betreiben und erstmalig die Schwellenwerte nach Anhang I der 31. BImSchV überschreiten? Dann müssen Sie dies vorab bei der zuständigen Immissionsschutzbehörde anzeigen.
Volltext
Wenn Sie eine nicht genehmigungsbedürftige Anlage mit einem Lösemittelverbrauch betreiben und erstmalig die Schwellenwerte nach Anhang I der 31. BImSchV überschreiten, müssen Sie dies vorher bei der zuständigen Immissionsschutzbehörde anzeigen.
Die Anzeigepflicht gilt für alle nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen, die bereits betrieben werden. Der Lösemittelverbrauch muss die Schwellenwerte nach Anhang I der 31. BImSchV erstmalig übersteigen.
Maßgeblich für den Schwellenwert ist die Tätigkeit nach Anhang II der 31. BImSchV.
Voraussetzungen
Sie betreiben eine Anlage, deren Lösemittelverbrauch die Schwellenwerte nach Anhang I der 31. BImSchV erstmalig übersteigt.
Vollständige Anzeige mit den für die Anlage maßgeblichen Daten
Rechtsbehelf
Keiner. Bei der Verwaltungsleistung handelt es sich um einen Realakt, gegen den kein Rechtsbehelf möglich ist.
Ansprechpunkt
Zuständige Behörde
Verfahrensablauf
- Sie reichen Ihre Anzeige mit den für die Anlage maßgeblichen Daten bei der für Sie zuständigen Behörde ein
- Die zuständige Behörde prüft Ihre Anzeige
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Bei Bedarf fordert die zuständige Behörde weitere Unterlagen bei Ihnen an
Hinweise (Besonderheiten)
Sie begehen eine Ordnungswidrigkeit, wenn Sie die Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegen.
- Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen zur Verwendung organischer Lösemittel oberhalb der Schwellenwerte Anzeige der erstmaligen Überschreitung der Schwellenwerte Entgegennahme
- Nicht genehmigungsbedürftige Anlage mit Lösemittelverbrauch ist anzuzeigen, wenn die Schwellenwerte nach Anhang I der 31. BImSchV erstmalig überschritten werden
- Maßgeblich für Schwellenwerte ist Tätigkeit nach Anhang II der 31. BImSchV
- Anzeige hat die für die Anlage maßgeblichen Daten zu enthalten
- Anzeige muss bis spätestens 6 Monate nach erstmaliger Überschreitung der Schwellenwerte erfolgen
- zuständig: zuständige Immissionsschutzbehörde
zuständige Stelle
Zuständige Behörde
