Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen beantragen

Volltext

Wenn Sie Abwasser in eine private Abwasseranlage einleiten möchten, benötigen Sie eine Genehmigung. Unter bestimmten Voraussetzungen entfällt die Genehmigungspflicht. Die Genehmigung beantragen Sie bei der zuständigen Stelle.

Öffentliche Abwasseranlagen sind für die Allgemeinheit verfügbar, private für eingeschränkten Benutzerkreis, zum Beispiel Betriebe in einem Chemiepark.

Für bestimmte  Branchen und Tätigkeiten (wie zum Beispiel Chemische Industrie, Papierherstellung, Metallverarbeitung, Kühlwassernutzung), sind im Abwasser Schadstoffe zu erwarten, die in einer kommunalen Kläranlage nicht ausreichend gereinigt werden. Hierfür sind Anforderungen in den branchenspezifischen Anhängen der Abwasserverordnung festgelegt.

Zur Einhaltung dieser Anforderungen sind besondere Maßnahmen und Abwasservorbehandlungsanlagen erforderlich, um die Schadstofffracht so zu verringern, dass das Abwasser danach schadlos in einer öffentlichen oder privaten Kläranlage gereinigt werden kann.

Voraussetzungen

Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn:

• die für das Abwasser geltenden Anforderungen der Abwasserverordnung eingehalten werden,
• die private Kläranlage das Abwasser angemessen reinigen kann und
• das Abwasser gegebenenfalls beim einleitenden Betrieb so vorbehandelt wird, dass die vorhergehenden Voraussetzungen erfüllt werden.

• Antrag
• weitere erforderliche Unterlagen sind abhängig von dem Abwasser (industrielles Abwasser, gewerbliches Abwasser), das in die private Abwasseranlage eingeleitet werden soll

Rechtsbehelf

Widerspruch

Ansprechpunkt

Wenden Sie sich an die Wasserbehörde in Ihrem Landkreis oder Ihrer kreisfreien Stadt.

Formulare

Online procedure: no

Written form required: yes

Personal appearance: no

Procédure en ligne : non

Forme écrite requise : oui

Se présenter en personne : non

Онлайн-процедура: немає

Потрібна письмова форма: так

Зовнішній вигляд: немає

Onlineverfahren: nein

Schriftform erforderlich: ja

Persönliches Erscheinen: nein

Verfahrensablauf

• Die Genehmigung zur Einleitung von Abwasser in private Abwasseranlagen können Sie bei der zuständigen Stelle beantragen.
• Sie füllen die Antragsunterlagen aus und reichen diese mit allen erforderlichen Unterlagen ein.
• Die zuständige Stelle prüft Ihren Antrag.
• Wenn alle erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann Ihr Antrag genehmigt werden.
• Sie erhalten eine Genehmigung zur Einleitung von Abwasser in private Abwasseranlagen.

• Die Behörde erklärt Ihnen das Genehmigungsverfahren.
• Sie reichen die Antragsunterlagen  ein.
• Behörde prüft Ihre Antragsunterlagen und fordert Sie ggf. auf, Unterlagen nachzureichen Zudem kann die Behörde andere Behörden kontaktieren.
• Sie reichen Unterlagen nach und die betroffenen Stellen geben Stellungnahme ab.
• Behörde prüft nachgereichte Unterlagen und eingegangene Stellungnahmen.
• Behörde erstellt die Zulassung.
• Sie zahlen die Verwaltungskosten.

• L'autorité vous explique la procédure d'autorisation.
• Vous soumettez votre dossier de demande.
• L'autorité examine votre dossier de demande et vous demande, le cas échéant, de fournir des documents supplémentaires.
• Vous fournissez des documents complémentaires et les organismes concernés émettent des avis.
• L'autorité examine les documents déposés ultérieurement et les avis reçus.
• L'autorité établit l'autorisation.
• Vous payez les frais administratifs.

• Орган пояснить вам процедуру затвердження.
• Ви подаєте документи заявки.
• Орган перевіряє ваші документи заявки і, при необхідності, просить вас подати документи пізніше Крім того, орган може звернутися до інших органів.
• Вони подають документи, а відповідні органи висловлюють свою думку.
• Орган перевіряє згодом подані документи та отримані коментарі.
• Влада готує схвалення.
• Ви оплачуєте адміністративні витрати.

• The authority explains the approval procedure to you.
• You submit the application documents.
• The authority checks your application documents and, if necessary, asks you to submit additional documents The authority may also contact other authorities.
• You submit additional documents and the authorities concerned submit comments.
• The authority checks subsequently submitted documents and comments received.
• The authority issues the permit.
• You pay the administrative costs.