Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - 8. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde  

 
 
Bezeichnung: 8. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
Gremium: 5. WP Kreistag Landkreis Börde
Datum: Mi, 17.12.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:12
Raum: - Sitzungsräume -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung zum Änderungsbedarf der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 24.09.2008      
Ö 4  
Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten des Landkreises      
Ö 5     Vorlagen öffentlich      
Ö 5.1  
Anhörungs- und Beteiligungsverfahren zum 1. Entwurf des Landesentwicklungsplanes für das Land Sachsen-Anhalt gemäß § 5 Abs. 2 des Landesplanungsgesetzes - Stellungnahme des Landkreises Börde -  
Enthält Anlagen
276/DIV/2008  
Ö 5.2  
Satzung des Landkreises Börde über die Benutzung von Schulräumen und Sportstätten in kreislicher Trägerschaft (Benutzungssatzung)  
Enthält Anlagen
278/III/2008  
Ö 5.3  
Satzung des Landkreises Börde über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Schulräumen und Sportstätten in kreislicher Trägerschaft (Gebührensatzung)  
Enthält Anlagen
279/III/2008  
Ö 5.4  
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Straßenbau und -unterhaltung 2009  
Enthält Anlagen
281/SBU/2008  
Ö 5.5     Prioritätenliste für den Kreisstraßenausbau ab 2009  
Enthält Anlagen
282/SBU/2008  
Ö 5.6  
Vertragsänderung Landkreis Börde Eigenbetrieb "Abfallentsorgung" ./. Abfallentsorgungsgesellschaft "Untere Ohre" mbH Wolmirstedt  
Enthält Anlagen
254/Abf/2008  
Ö 5.7  
Vertragsänderung Landkreis Börde Eigenbetrieb "Abfallentsorgung" ./. Abfallentsorgung Bördekreis Wanzleben GmbH  
Enthält Anlagen
256/Abf/2008  
Ö 5.8  
Fortschreibung ab dem 01.01.2009 der "Konzeption für die Organisation und Durchführung der öffentlichen Abfallentsorgung im Landkreis Börde (ab dem 01.01.2008)"  
Enthält Anlagen
285/Abf/2008  
Ö 5.9  
Öffentliche Einrichtung "Abfallentsorgung" Abfallentsorgungssatzung (Entsorgungsgebiet Süd - Altkreis Bördekreis)  
Enthält Anlagen
286/Abf/2008  
Ö 5.10  
Öffentliche Einrichtung "Abfallentsorgung" - Abfallgebührensatzung (Entsorgungsgebiet "Süd" - Altkreis Bördekreis)  
Enthält Anlagen
292/Abf/2008  
Ö 5.11  
Öffentliche Einrichtung "Abfallentsorgung" - Abfallgebührensatzung (Entsorgungsgebiet "Nord" - Altkreis Ohrekreis)  
Enthält Anlagen
293/Abf/2008  
Ö 5.12  
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Abfallentsorgung" für das Wirtschaftsjahr 2009  
Enthält Anlagen
294/Abf/2008  
Ö 5.13  
Richtlinie des Landkreises Börde über die Gewährung von Zuwendungen an die Fraktionen des Kreistages (Zuwendungsrichtlinie) - Haushaltsjahr 2009  
Enthält Anlagen
300/BKT/2008  
Ö 5.14  
1. Änderung der Satzung des Landkreises Börde über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) vom 13.02.2008  
Enthält Anlagen
267/20/2008  
Ö 5.15  
2. Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes des Landkreises Börde für die Jahre 2009 und 2010 - geänderte Fassung  
Enthält Anlagen
249/20/2008  
Ö 5.16  
Haushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2009  
248/20/2008  
Ö 5.17  
Umschuldung von Krediten im Jahr 2009  
262/20/2008  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag ermächtigt den Landrat im Jahr 2009 gemäß § 33 Abs. 3 Pkt. 10 der Landkreisordnung des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufnahme von Krediten für die Umschuldung von Krediten unter folgenden Rahmenbedingungen:

 

1.      Die Kreditaufnahme darf maximal in Höhe des Restbetrages des umzuschuldenden Kredites erfolgen.

2.      Die Kreditaufnahme erfolgt zum Termin des Ablaufes der Zinsbindung des umzuschuldenden Kredites.

3.      Durch die Kreditaufnahme darf sich die ursprüngliche Laufzeit des Kredites nicht verlängern.

4.      Der neu vereinbarte Zinssatz darf die Höhe von 6,0 v. H. nicht übersteigen.

5.      Auf dem Kreditmarkt sind Kredite mit günstigen Zinssätzen zu nutzen.

6.      Einzelkredite können in eine wirtschaftlich günstigere Form eines Gesamtkredites umgewandelt werden.

   
    19.11.2008 - 5. WP Kreisausschuss LK Börde
    Ö 4.2 - zur Kenntnis genommen
    Beschlussvorschlag:

 

   
    17.12.2008 - 5. WP Kreistag Landkreis Börde
    Ö 5.17 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 262/20/2008   
    Beschluss:

Beschluss:

 

Der Kreistag ermächtigte den Landrat im Jahr 2009 gemäß § 33 Abs. 3 Pkt. 10 der Landkreisordnung des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufnahme von Krediten für die Umschuldung von Krediten unter folgenden Rahmenbedingungen:

 

1.      Die Kreditaufnahme darf maximal in Höhe des Restbetrages des umzuschuldenden Kredites erfolgen.

2.      Die Kreditaufnahme erfolgt zum Termin des Ablaufes der Zinsbindung des umzuschuldenden Kredites.

3.      Durch die Kreditaufnahme darf sich die ursprüngliche Laufzeit des Kredites nicht verlängern.

4.      Der neu vereinbarte Zinssatz darf die Höhe von 6,0 v. H. nicht übersteigen.

5.      Auf dem Kreditmarkt sind Kredite mit günstigen Zinssätzen zu nutzen.

6.      Einzelkredite können in eine wirtschaftlich günstigere Form eines Gesamtkredites umgewandelt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   mehrheitlich

Ablehnung:      1

Enthaltung:      1

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 262/20/2008 erhoben.

 

Herr Dr. Daehre übergab die Sitzungsleitung an seine 1. Stellvertreterin, Frau Kaatz. Er wünschte allen Anwesenden gesegnete Weihnachten sowie ein gesundes neues Jahr.

 

 

 

 

 

Rexhi, Yvonne                                                 Dr. Daehre

Protokollantin                                                  Vorsitzender des Gremiums

Ö 5.18  
Jahresrechnung des Altkreises Ohrekreis für das Haushaltsjahr 2007  
Enthält Anlagen
268/20/2008  
Ö 5.19  
Jahresrechnung des Altkreises Bördekreis für das Haushaltsjahr 2007  
Enthält Anlagen
269/20/2008  
Ö 5.20  
Antrag auf Genehmigung eine überplanmäßigen Ausgabe  
297/80/2008  
Ö 6  
Anträge, Anfragen, Anregungen      
Ö 7  
Fragestunde für Einwohner      
N 8     (nichtöffentlich)    
N 8.1     (nichtöffentlich)   266/DIV/2008  
N 8.2     (nichtöffentlich)   299/51/2008  
N 9     (nichtöffentlich)    
Ö 10  
Bekanntmachung der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Kreistages vom 17.12.2008      
Ö 11  
Ort und Zeit der nächsten Sitzung des Kreistages      
Ö 12  
Schließung der Sitzung