Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - 1. Änderung der Satzung des Landkreises Börde über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) vom 13.02.2008  

 
 
8. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
TOP: Ö 5.14 Beschluss:267/20/2008
Gremium: 5. WP Kreistag Landkreis Börde Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 17.12.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:12
Raum: - Sitzungsräume -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben
267/20/2008 1. Änderung der Satzung des Landkreises Börde über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) vom 13.02.2008
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Gorski
Bäker
Kluge
Federführend:Finanzverwaltungsamt Bearbeiter/-in: Plock, Gudrun
Vor dem Hintergrund des Informationszugangsgesetzes beantragte Frau Tiedge, die Verwaltungsgebührensatzung noch nicht zu besch

Vor dem Hintergrund des gerade in kraft getretenen Informationszugangsgesetzes beantragte Frau Tiedge, die Verwaltungsgebührensatzung noch nicht zu beschließen, sondern nach einem gewissen Zeitraum zu ermitteln, wie es von den Bürgern in Anspruch genommen wird.

 

Herr Landrat informierte, dies stehe im Widerspruch zur Haushaltskonsolidierung.

 

Der Antrag wurde von den Kreistagsmitgliedern mehrheitlich abgelehnt.

 

Beschluss:

Beschluss:

 

Der Kreistag beschloss die 1. Änderung der Satzung des Landkreises Börde über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) vom 13.02.2008.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   mehrheitlich

Ablehnung:      7

Enthaltung:      keine

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr.: 267/20/2008 erhoben.