Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Öffentliche Einrichtung "Abfallentsorgung" - Abfallgebührensatzung (Entsorgungsgebiet "Nord" - Altkreis Ohrekreis)  

 
 
8. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
TOP: Ö 5.11 Beschluss:293/Abf/2008
Gremium: 5. WP Kreistag Landkreis Börde Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 17.12.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:12
Raum: - Sitzungsräume -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben
293/Abf/2008 Öffentliche Einrichtung "Abfallentsorgung" - Abfallgebührensatzung (Entsorgungsgebiet "Nord" - Altkreis Ohrekreis)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage Betriebsleitung Abf
Einreicher:Böhnke
Bredthauer
Federführend:EB Abfallentsorgung Bearbeiter/-in: Schulze, Sieglinde

Beschluss:

Beschluss:

 

Auf der Grundlage der durch den Betriebsausschuss beschlossenen „Kalkulation der Gebühren- und Entgeltsätze für die Erhebung von Benutzungsgebühren und Benutzungsentgelten als Gegenleistung für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung ,Abfallentsorgung´ im Landkreis Börde (,Entsorgungsgebiet ,Nord´ - Altkreis Ohrekreis) ab dem 1. Januar 2009 (Kalkulationszeitraum 2009 bis 2010)“ beschloss der Kreistag die „Sechste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Ohrekreis) vom 17. Dezember 2001 in der Fassung der Fünften Änderungssatzung vom 14. Oktober 2006“.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   mehrheitlich

Ablehnung:      8

Enthaltung:      6

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr.: 293/Abf/2008 erhoben.