Vorlage - 286/Abf/2008  

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die „Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung im Bördekreis (Abfallsatzung) vom 17. Oktober 2001 in der Fassung der Satzung des Landkreises Börde zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung im Bördekreis“ vom 06. Dezember 2007.

Sachdarstellung, Begründung:

 

Der Kreistag des Landkreises Börde hat in seiner Sitzung am 05.12.2007 einen Beschluss gefasst, dass die Satzung über die Abfallentsorgung im Bördekreis (Abfallsatzung) vom 17. Oktober 2001 in der geltenden Fassung gemäß § 16 des Gesetzes zur Kreisgebietsreform als bisheriges Kreisrecht fort gilt.

 

Darüber hinaus wurde als Fortentwicklung die „Satzung des Landkreises Börde zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung im Bördekreis (Abfallsatzung) vom 17. Oktober 2001 in der Fassung der Zweiten Änderung vom 02. März 2005“ beschlossen.

 

Die hier vorliegende Satzung zur Änderung der „Satzung des Landkreises Börde zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung im Bördekreis (Abfallsatzung) vom 17. Oktober 2001 in der Fassung der Zweiten Änderung vom 02. März 2005“ beinhaltet im Wesentlichen eine Anpassung der Entsorgungsleistungen im Entsorgungsgebiet „Süd“.

 

 

Anlagen:

 

Anlage 1:         Erste Satzung zur Änderung der „Satzung über die Abfallentsorgung im Bördekreis (Abfallsatzung) vom 17. Oktober 2001 in der Fassung der Satzung des Landkreises Börde zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung im Börderkeis“ vom 06. Dezember 2007

 

Anlage 2:         Satzung über die Abfallentsorgung im Bördekreis (Abfallsatzung) vom 17. Oktober 2001 in der Fassung der Ersten Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Börde zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung im Bördekreis vom 18. Dezember 2008 – Lesefassung