Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Vorlage - 297/80/2008  

 
 
Betreff: Antrag auf Genehmigung eine überplanmäßigen Ausgabe
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Hevekerl
Bäker
Kluge
Federführend:Amt für Wirtschaftsförderung Beteiligt:Dezernat I
Bearbeiter/-in: Laue, Sabine   
Beratungsfolge:
5. WP Kreisausschuss LK Börde Vorberatung
10.12.2008 
16. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses zur Kenntnis genommen  (297/80/2008)
5. WP Kreistag Landkreis Börde Entscheidung
17.12.2008 
8. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde ungeändert beschlossen  (297/80/2008)
Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 01.79200.71500 in Höhe von 255.496,23 € für schienenverkehrsersetzende Busleistungen.

Sachdarstellung, Begründung:

Sachdarstellung, Begründung:

 

In der Haushaltsstelle 01.79200.71500 wurden im Haushaltsplan 2008  für Zuschüsse an kommunale Sonderrechnungen (ÖPNV) 2.252.000 € veranschlagt. Grundlage der Planung war der Planansatz des Vorjahres.

 

Die Ein- und Auszahlungen der Nahverkehrsgesellschaft Sachsen-Anhalt wurden als durchlaufende Gelder beim Planansatz 2008 nicht mit berücksichtigt. Es handelt sich hierbei

um Fördermittel des Landes Sachsen-Anhalt für schienenverkehrersetzende Busleistungen, die auf Antrag von der Nahverkehrsgesellschaft Sachsen/Anhalt (NASA) gezahlt werden. Da sich das Land Sachsen-Anhalt vorbehält lt. Angabe im Bewilligungsbescheid das Fördersystem zu ändern bzw. die Förderung einzustellen, war eine konkrete Planung dieser Mittel nicht möglich. 

 

Zur Deckung dient die Haushaltsstelle 01.79200.17600 –  Zuweisungen von des NASA

in der die Mindereinnahmen in dieser Höhe zur Verfügung stehen.

 

 

 

Anlagen:

Anlagen: