Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Vorlage - 254/Abf/2008
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Beschlussvorschlag: Der
Landkreis Börde, Eigenbetrieb „Abfallentsorgung“, schließt mit der
Fa. Abfallentsorgungsgesellschaft „Untere Ohre“ mbH Wolmirstedt den
als Anlage im Entwurf (Stand: 20.10.2008) beigefügten „Vierten Vertrag
zur Änderung des Vertrages über die Entsorgung von Abfällen im Landkreis
Börde“. Sachdarstellung,
Begründung: Am 25.
Mai 2005 wurde zwischen dem Landkreis Ohrekreis Eigenbetrieb
„Abfallentsorgung“ und der Fa. Abfallentsorgungsgesellschaft
„Untere Ohre“ mbH Wolmirstedt der „Vertrag über die
Entsorgung von Abfällen im Landkreis Ohrekreis“ geschlossen. Der
Vertrag wurde durch den Ersten Änderungsvertrag vom 15. März 2006, den Zweiten
Änderungsvertrag vom 15. Dezember 2006 und den Dritten Änderungsvertrag vom 06.
Dezember 2007 geändert. Vor dem
Hintergrund der weiteren Optimierung der Entsorgungsleistungen im Entsorgungsgebiet
„Nord“ und „Süd“ ist der Vertrag erneut zu ändern. Die
Änderungen beinhalten die Konkretisierung der Entsorgungsleistungen bzw. die
Anpassung der Entsorgungsleistungen an die aktuellen Entsorgungsbedingungen. Der
Entwurf des Vierten Änderungsvertrages ist als Anlage 1 beigefügt. Eine
Lesefassung des Entsorgungsvertrages in der Fassung des Vierten
Änderungsvertrages ist als Anlage 2 beigefügt; die Änderungen sind durch
Streichungen und Unterstreichungen gekennzeichnet. Anlagen:
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