Vorlage - 248/20/2008  

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2009 und ermächtigt den Landrat zur Abwicklung des Haushaltsplanes 2009.

Sachdarstellung, Begründung:

 

Bei der Erarbeitung des Haushaltsplanes 2009 wurden die Erfahrungen aus der Haushaltsdurchführung 2008 und die Rahmenvorgaben für 2009 berücksichtigt. Der Haushaltsplan 2009 weist im Verwaltungshaushalt einen Fehlbetrag in Höhe von 1.655,0 TEUR aus. Dieser Fehlbetrag soll im Jahr 2010 gedeckt werden, so dass der Landkreis im Jahr 2010 die Haushaltskonsolidierung abgeschlossen hat.

 

Die Mittelansätze des Verwaltungshaushaltes berücksichtigen u. a.:

 

-          vorläufige Orientierungszahlen des Landes für 2009

-          Einnahmen aus der Kreisumlage mit den Hebesätzen lt. Konsolidierungskonzept in Höhe von 54.206,7 TEUR, von denen 2.142,6 TEUR der Rücklage für Rückstellungen aus zukünftigen Einnahmeausfällen durch die Gemeinde Barleben zugeführt werden

-          die Personalkosten lt. Tarifabschluss 2008 unter Berücksichtigung der Einsparungen aus der Altersteilzeit

-          höhere Ausgaben im Bereich der Jugendhilfe, insbesondere für die Erstattungen und Ermäßigungen der Elternbeiträge in Kindertagesstätten

-          höhere Ausgaben für Reinigungsleistungen, Heizung und Energie, die nicht durch Einsparmaßnahmen kompensiert werden können

-          die Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe der Tilgung und der Krankenhausumlage

 

 

Auf Grund der neuen Strukturen der Verwaltung des Landkreises Börde liegen noch keine Erfahrungswerte aus Vorjahren vor. Die Erfahrungen aus den Altkreisen und die Ergebnisse der Haushaltsdurchführung 2008 wurden so weit wie möglich für die Erarbeitung der Planansätze herangezogen. Die Ansätze für freiwillige Maßnahmen/ Aufgaben wurden kritisch überprüft, die Erhöhung der Zuschüsse bei den Einrichtungen ist auf die Personalkostenerhöhungen auf Grund der Tarifabschlüsse zurückzuführen.

 

Die Zuführung an den Vermögenshaushalt wurde in Höhe der Tilgung und der Krankenhausumlage geplant. Die Investitionshilfe wurde im Vermögenshaushalt zur Finanzierung der dringendsten Investitionen eingestellt.

 

Die Baumaßnahmen für zwei Sekundarschulen (Sekundarschulzentrum Haldensleben und  Sekundarschule Erxleben), für die Fördermittel aus dem Schulbauprogramm des Landes beantragt wurden, sind für 2009 neu im Haushaltsplan veranschlagt. Die Eigenmittel werden aus Verkaufseinnahmen der Vorjahre durch eine Rücklagenentnahme zur Verfügung gestellt.

 

Eine Kreditaufnahme ist auf Grund der Haushaltslage nicht möglich.    

Anlagen:

 

Entwurf des Haushaltsplanes 2009 (nur in Papierform)