Auszug - Haushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2009  

Herr Dettmer zur AEG „Untere Ohre“ mbH:

In dieser Gesellschaft sollen Defizite erreicht worden sein, die im Wirtschaftsplan so nicht ersichtlich und erklärbar sind. Entsprechende Fragen dazu wurden schriftlich zusammengestellt und der Verwaltung zur Beantwortung übergeben (z.B. Höhe / Ursachen / Abbaumöglichkeiten des Defizits, Regelung von Verantwortlichkeiten, Kenntnis des Landrates).

Aufgrund der ungeklärten Fragen wird durch die SPD-Fraktion beantragt, den Wirtschaftsplan 2009 der AEG zunächst nicht zu beschließen, der damit nicht Bestandteil des Haushaltes werden würde. Nach Aufklärung der Fragen könne eine Beschlussfassung im Kreistag erfolgen.

 

Herr Zahn bat zunächst um Unterstützung des v.g. Antrages.

Mit Blick auf das Schreiben des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt, Kreisverband Börde, wurde eine Haushaltssperre zum 1.1.2009 in Höhe von 10 % auf alle investiven Sachkosten beantragt. Dies stellt die einzelnen Ansätze nicht grundsätzlich in Frage, signalisiert jedoch den Sparwillen der Verwaltung. Die SPD-Fraktion wird der Vorlage zum Haushalt selbst mehrheitlich zustimmen.

 

Herr Dr. Zander sprach sich im Namen der FUWG-Fraktion für einen Beschluss entsprechend der Vorlage aus. Der Landkreis könne stolz auf den (planmäßig) frühen Abschluss der Konsolidierung sein.

Der Antrag von Herrn Zahn wird bei einer Kreditfinanzierung für sinnvoll gehalten – dies ist beim Landkreis jedoch nicht der Fall und daher wird die Maßnahme als nicht geeignet angesehen.

Die Beantwortung der Fragen zur AEG „Untere Ohre“ mbH wird unterstützt – dennoch sollte der Wirtschaftsplan beschlossen und Bestandteil der Haushaltsplanes werden. Kontrolle könne dann über die zuständigen Gremien ausgeübt werden.

 

Frau Engelbrecht schloss sich den Ausführungen von Herrn Dr. Zander an. Mit dem Ausgleich des Fehlbetrages bis 2010 wird ein Zeichen „nach Außen“ gesetzt. Der Vorlage sollte in vorliegender Form zugestimmt werden.

Im Sinne des Zusammenwachsens des Landkreises bat sie um einen fairen und ehrlichen Umgang miteinander.

 

Das beantragte Verfahren wurde in der Vergangenheit laut Herr Webel lange praktiziert. Die Rücklage des Ohrekreises entstand aus einer sparsamen Bewirtschaftung. Der Spar-Auftrag wird insoweit als Verpflichtung angesehen.

Zur AEG „Untere Ohre“ mbH: Der Wirtschaftsplan ist schlüssig und wurde durch die Gesellschafterversammlung einstimmig bestätigt. Er bat darum, den Wirtschaftsplan als Bestandteil des Haushaltes zu verabschieden. Andernfalls würden Probleme bei der Haushaltsgenehmigung auftreten - die 4-Wochen-Genehmigungsfiktion würde entfallen und dem Landesverwaltungsamt würde eine längere Genehmigungsfrist zur Verfügung stehen. Mit einem nicht genehmigten Haushalt wären z.B. die Schulbaumaßnahmen in den Februarferien nicht umsetzbar.

 

Abstimmung: Antrag Haushaltssperre i.H.v. 10 % ab 1.1.2009 für investive Sachkosten

 

Zustimmung:   einige

Ablehnung:      mehrheitlich

Enthaltung:      einige

 

Abstimmung: Antrag SPD-Fraktion Aussetzung des Beschlusses Wirtschaftsplan AEG „Untere Ohre“ mbH 2009

 

Zustimmung:   einige

Ablehnung:      mehrheitlich

Enthaltung:      einige

Beschluss:

 

Der Kreistag beschloss die Haushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2009 und ermächtigt den Landrat zur Abwicklung des Haushaltsplanes 2009.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   mehrheitlich

Ablehnung:      keine

Enthaltung:      2

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 248/20/2008 erhoben.

 

Herr Webel dankte allen Mitwirkenden seitens des Kreistages und der Verwaltung für die engagierte Arbeit. Die Verwaltung ist bemüht, dem Kreistag im Jahr 2010 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und bedankt sich für das Vertrauen.