Herr Landrat berichtete über nachfolgende Themen:

 

Kreisausschuss 15.10.2008

 

Es wurden nachfolgend bezeichnete Beschlüsse gefasst:

 

·       (247/38/2008) Vergabe zur Lieferung und Montage von Digitalen Funkschaltempfängern Sirenen an die Firma Hörmann GmbH Stade als wirtschaftslichsten Bieter,

·       (250/68/2008) Vergabe von Leistungen Elektroenergie an die Stadtwerke Wolmirstedt GmbH,

·       (251/68/2008) Vergabe von Leistungen Elektroenergie an die Stadtwerke GmbH Haldensleben,

·       (252/68/2008) Vergabe von Leistungen an die Energieversorgung Schwerin GmbH & Co. KG,

 

Weiterhin wurde über Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung berichtet.

 

Kreisausschuss 05.11.2008

 

Hier wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

·       (261/38/2008) Auftrag für die Lieferung von 843 digitalen Funkmeldeempfängern (FME) an die Firma e*Message W.I.S. Deutschland GmbH Berlin,

·       (260/10/2008) Vergabe von Postdienstleistungen Standardsendungen an Marketing Service Magdeburg GmbH Biber Direkt, Postzustellungsaufträge an DIREKT express Service GmbH Ulm

 

Über folgende Angelegenheiten wurde informiert:

 

·       Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen des Landkreises Börde im III. Quartal 2008,

·       über- und außerplanmäßige Ausgaben des Landkreises Börde im III. Quartal 2008,

·       mündlich über die Situation des WWAZ in Irxleben,

·       mündlich über das Skinheadkonzert am 01.11.2008 in Harbke.

 

Kreisausschuss 19.11.2008

 

Der Kreisausschuss nahm aufgeführte Berichte zur Kenntnis:

 

• (263/20/2008) 2. Interner Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung des Landkreises Bördekreis für das Haushaltsjahr 2007, hier: Abweichungen zwischen Haushaltsansatz und Rechnungsergebnis Deckungsgrundsätze gemäß §§ 17 bis 19 GemHVO
• (264/20/2008) 4. Interner Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung des Landkreises Bördekreis für das Haushaltsjahr 2007, hier: Vermögen, Rücklagen, Schulden         
• (265/20/2008) 6. Interner Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung des Landkreises Bördekreis für das Haushaltsjahr 2007, hier: Feststellung des Ergebnisses Kassenmäßiger Abschluss      

 

Alle anderen Tagesordnungspunkte wurden an den Kreistag zur Beschlussfassung weitergeleitet.

 

Kreisausschuss 10.12.2008

 

·         Beschluss (280/68/2008) Teilflächen in Größe von ca. 4.200 m² der landkreiseigenen Grundstücke in Oschersleben, Triftstr. 9-10 sowie Puschkinstr. 9, der Stadt Oschersleben (Bode) für den Neubau einer Sporthalle sowie notwendiger Außensportanlagen zu überlassen.

·         (271/63/2008) Leaderprojektförderung des Landkreises Börde für die lokale Aktionsgruppe Colbitz-Letzlinger-Heide

• (272/63/2008) Vereinbarung der Trägerschaft für das Leadermanagement LAG Bördeland durch den Landkreis Börde
• (273/63/2008) Vereinbarung der Trägerschaft für das Leadermanagement LAG Colbitz-Letzlinger-Heide durch den Landkreis Börde
• (274/63/2008) Vereinbarung der Trägerschaft für das Leadermanagement LAG Flechtinger Höhenzug durch den Landkreis Börde  
• (275/63/2008) Vereinbarung der Trägerschaft für das Leadermanagement LAG Börde durch den Landkreis Börde
• (298/68/2008) Grundstücksangelegenheit Eimersleben, OT Vorwerk

 

Herr Keindorff bat Herrn Dr. Daehre in seiner Funktion als Minister für Landesentwicklung und Verkehr um eine Information zur Fortführung der Autobahn BAB 14.

 

Herr Dr. Daehre wies zunächst darauf hin, dass er als Minister Sprechstunden abhält, aber zu dieser Frage doch Stellung nehmen wolle.

Trotz der Erhöhungen der Kosten und auch einer eventuellen zeitlichen Verschiebung würde die BAB 14 gebaut und somit weiter geplant. Neu sei lediglich, eine Umweltstudie für die gesamte Trasse vorlegen zu müssen, womit die zeitliche Verschiebung zu begründen ist.

 

Herr Zahn stellte zum Beschluss 214/38/2008 - Antrag auf Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe für benötigte Eigenmittel zur Montage und Programmierung der Sirenensteuerempfänger (FSE) - klar, dass es eine 100 % Förderung gäbe.