Vorlage - 249/20/2008  

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die 2. Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes des Landkreises Börde für die Jahre 2009 und 2010 entsprechend Anlage 1.

Sachdarstellung, Begründung:

 

Der Haushaltsplanentwurf 2009 weist auf Grund der Deckung von Fehlbeträge aus Vorjahren ein Defizit in Höhe von 1.655,0 TEUR aus. Gemäß § 65 Landkreisordnung Land Sachsen-Anhalt (LKO LSA) vom 05.10.1993 in der zur Zeit geltenden Fassung in Verbindung mit § 92 Abs. 3 Gemeindeordnung Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 in der zur Zeit geltenden Fassung ist ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufzustellen, wenn der Haushaltsausgleich entgegen den Grundsätzen nach § 90 Abs. 3 GO LSA nicht erreicht werden kann. Der Haushaltsausgleich ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt wiederherzustellen, spätestens jedoch im fünften auf das letzte Finanzplanungsjahr folgenden Jahr.

 

Der Kreistag hat auf seiner Sitzung am 13.02.2008 die 1. Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes beschlossen.

 

Im Rahmen der Haushaltsdurchführung 2007 und 2008 wurden die Mehreinnahmen und Minderausgaben für die Reduzierung des Defizits aus Vorjahren eingesetzt. Dadurch wurde

bei der Aufstellung des Haushaltes für das Jahr 2009 gegenüber der bisherigen Finanzplanung ein reduzierter Fehlbetrag festgestellt. Daher ist trotz der gegenüber dem Konsolidierungskonzept höheren Ausgaben der Haushaltsausgleich bereits im Jahr 2010 möglich.

 

Anlagen:

 

Überarbeitetes Haushaltskonsolidierungskonzept des Landkreises Börde für die Jahre 2009 und 2010