Auszug - Anträge, Anfragen, Anregungen  

Herr Kanngießer: In der Vergangenheit wurden verschiedene Zahlen über Schuldenstände gehandelt (letzte Zahl der Volksstimme im Sept. 2008 = 13 Mio. EUR). Er regte an bzw. bat um Darstellung der kurz- und langfristigen sowie der Pro-Kopf Schulden beider Altkreise, damit zukünftig keine „Legenden“ mehr über zu tragende finanzielle Lasten entstehen.

 

Herr Ackermann fragte im Namen einer Wohnungsgenossenschaft zur Abfallproblematik an, ob bei Umzug eines Mieters die Möglichkeit der Informationsweiterleitung durch das Einwohnermeldeamt besteht. Nach der neuen Satzung sind die Vermieter aufgefordert, Umzüge unverzüglich zu melden.

 

Herr Wasserthal nahm Stellung zum Artikel der Volksstimme vom 17.12.2008: Es gab / gibt keine „Anordnungen von oben“ – er wird auch weiterhin seine Meinung äußern und hat sich somit nichts vorzuwerfen. Er räumte lediglich ein, dass er von Anfang an - bereits 2004 - für einheitliche Abfallgebühren hätte plädieren sollen.

Derzeit wird geprüft, wie aus den Abfällen mehr Wertschöpfung gewonnen werden kann. Zu gegebener Zeit wird die Öffentlichkeit informiert.

 

Der Initiative für Gleichberechtigung der Bürger im Landkreis Börde bot Herr Bredthauer jederzeit Gesprächsbereitschaft an.

 

Herr Keindorff bat um Mitteilung der Antworten zu den übergebenen Fragen der SPD-Fraktion (AEG „Untere Ohre“ mbH) im Kreisausschuss, ggf. auch im nichtöffentlichen Teil.