Auszug - 2. Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes des Landkreises Börde für die Jahre 2009 und 2010 - geänderte Fassung  

Herr Kanngießer fragte vor dem Hintergrund des verkürzten Konsolidierungszeitraums danach, ob es Kostenschätzungen durch die Verwaltung gibt, welchen negativen Einfluss dies auf den Vermögenshaushalt haben wird – speziell im Bereich Straßenbau. Der Landkreis müsse den kommunalen Eigenanteil selbst aufbringen, wenn er sich nicht mehr in der Konsolidierung befindet (in Anlehnung des Jahres 2009 bei ähnlich hohem Bauaufwand – Schätzung: ca. 1,2 Mio. EUR Mehraufwand).

 

Herr Kluge: Die Regelungen des Landes für die Finanzierung des Straßenbaus in der Haushaltskonsolidierung laufen 2009 aus und sind somit ab 2010 nicht mehr relevant.

 

Herr Senkel hinterfragte die Position Ausgleichszahlung an den KSA aus dem Verkauf des Krankenhauses Haldensleben 2007.

 

Herr Kluge: Die Haushaltsposition wurde aufgenommen, da das Geld fließen muss. Entsprechend der vertraglichen Regelung hat das privatisierte Krankenhaus die Summe zu entrichten – es ist damit ein durchlaufender Posten.

Beschluss:

 

Der Kreistag beschloss die 2. Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes des Landkreises Börde für die Jahre 2009 und 2010.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   mehrheitlich

Ablehnung:      keine

Enthaltung:      1

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 249/20/2008 erhoben.