Tagesordnung - ordentliche Sitzung des Kreisausschusses  

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 12

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  0

Der Kreisausschuss gab die Empfehlung an den Kreistag, den Beschluss über die Vorlage 0316/40/2021 zu fassen.

Beschluss:

1. Der Kreistag beauftragte die Verwaltung, das Verfahren zur Fusion der Förderschule „Miteinander“ Wefensleben und der Förderschule „Schule am Mühlenberg“, Hamersleben – beides Förderschulen für Geistigbehinderte - mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung des Ersatzneubaus im Rahmen SEPL2022 ff. durchzuführen.

2. Der Kreistag beauftragte die Verwaltung mit der Planung und Umsetzung des Ersatzneubaus der fusionierten Förderschulen für Geistigbehinderte, einschließlich Erwerb des Grundstückes am Standort Oschersleben, entsprechend der vorliegenden Kostenschätzung in Abhängigkeit von der Akquise von Fördermitteln bzw. der Bereitstellung der Haushaltsmittel im Haushaltsplan des Landkreises Börde.

3. Der von der Verwaltung vorgeschlagene Standort wird nur dann erworben, wenn die baurechtliche Prüfung in allen Belangen abgeschlossen ist (positive Bauvoranfrage, rechtliche Würdigung in der Archäologie).

4. Sämtliche Altliegenschaften werden im Nachgang an den freien Markt veräußert. Die Erlöse der Altobjekte sollen in die Reinvestition fließen.

5. Die Verwaltung soll für das Projekt mindestens in der Leistungsphase 2, maximal in der Leistungsphase 3, die architektonische / ingenieurtechnische Planung beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 41

Ablehnungen:  2

Enthaltungen:  3

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0316/40/2021 erhoben.