Auszug - Anfragen und Anregungen  

Herr Mewes (UWG) berichtet, dass sich eine Familie zum Thema Fahrtkostenerstattung zur Schülerbeförderung an ihn gewandt hat. Die Familie hat die Frist zur Beantragung der Erstattung der Fahrkosten versäumt (Frist ist der 30.09.).

Herr Mewes hat sich dazu die Satzung des Landkreises Börde aus dem Jahr 2007 angeschaut und festgestellt, dass diese keine Fristen enthält.

Er erläutert, dass sich der Landkreis Börde in seiner Begründung auf das Schulgesetz bezieht. Dieses ermöglicht den Landkreisen, Fristen zur Erstattung der Fahrtkosten in einer Satzung festzulegen. Davon habe der Landkreis Börde keinen Gebrauch gemacht. Aus seiner Sicht sei diese Vorgehendweise so nicht zulässig. Die Satzung wurde durch den Kreistag des Landkreises Börde beschlossen und ist gültig. Wenn das Schulgesetz als höherrangiges Recht gilt, muss die Satzung diesem angepasst werden.

Er bittet um allgemeine Klärung des Sachverhaltes sowie um Prüfung, wann dem Kreistag eine aktualisierte Fassung der Satzung zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

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Weitere Fragen oder Wortmeldungen gibt es nicht.

Herr Dr. Waselewski (Dezernent 1) stellt die Nichtöffentlichkeit der Sitzung her.