Auszug - Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten  

Begründung:

• aufgrund des dynamischen Pandemiegeschehens sagt das Bundesland Sachsen-Anhalt seine Teilnahme an der Internationalen Grünen Woche in Berlin im Januar 2022 ab

• damit fällt auch im kommenden Jahr der bereits in Planung befindliche „Tag der Börde“ am 25. Januar 2022 aus

• erst kürzlich hatte der Landkreis „Mitwirkende“ aufgerufen sich zu melden, dies ist nun hinfällig

• seit wenigen Tagen findet man auf der Kreisinternetseite einen „online-Terminbuchungsservice“ für Führerscheinangelegenheiten, täglich werden jeweils 3 Wochen im Voraus morgens neue Termine freigeschaltet, dazu ist unter 03904 7240-3610 eine Telefonhotline geschaltet

• Hintergrund ist die erste Umtauschfrist für Führerscheininhaber der Geburtenjahrgänge 1953-58 mit einem alten Papierführerschein (rosa/grau) in einen neuen „fälschungssicheren EU-Kartenführerschein“ bis zum 19. Januar 2022

• der Landkreis Börde hat (wie weitere Landkreise auch) dem Land mitgeteilt, dass nicht alle Antragsangelegenheiten innerhalb der Frist bearbeitet werden können

Der aktuelle Sachstand:

• für den betroffenen Personenkreis wurden bisher 2.287 Antragsangelegenheiten bearbeitet

• demnach sind ca. 4.500 Angelegenheiten offen, die bis zum Ende der Frist Ende Januar 2022 nicht aufgeholt werden können

• das Thema, Sanktionen nach Ablauf des Termins für eine Frist auszusetzen, ist dem Land bekannt (ist aller Voraussicht nach Thema der Bundesverkehrsministerkonferenz)

• dezentrale Impfungen des Landkreises Börde ab Dezember mit Termin

• nach dem Prinzip des Terminbuchungsportals für Führescheine wird in den nächsten Tagen auch ein „online-Buchungsportal“ Corona-Impftermin auf der Internetseite des Landkreises Börde freigeschaltet

• Telefonhotline Impftermin 03904 7240-3960

• ab 6. Dezember 2021 / 3 feste Standorte, zu festen Zeiten „Impfen mit Termin“ auch im 1. Quartal 2022 / es ist genügend Impfstoff vorhanden

• Standorte: Haldensleben / Oschersleben / Wolmirstedt (Infos folgen)

Eckpunkte Pandemie:

• tägliche Pandemielage (Impftermine) Internet www.landkreis-boerde.de, Tageszeitung und Mailverteiler Pressestelle an Kreistag

• ab heute 15. Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt (bis 15. Dezember 2021) in Kraft

• Regelungsschwerpunkt: es gilt ein „2-G-Zugangsmodell“ für Innenräume / für Weihnachtsmärkte gilt ein „3-G-Zugangsmodell“ / Verlängerung Weihnachtsferien (ausführlich Internetseite Landkreis Börde „Coronaportal“)

• grundsätzlich gilt, dass Besucher sich in den Verwaltungsgebäuden nicht „unkontrolliert“ bewegen dürfen

• das heißt, jeder Besucher, der Zutritt zu den Verwaltungsgebäuden begehrt, auch am „Behördendienstag“, sollte mit dem jeweiligen Mitarbeiter einen Termin vereinbart haben

• jeder Besucher wird am Empfang persönlich abgeholt, durch das Haus begleitet und nach dem Dienstgeschäft wieder zurückgebracht

Beschäftigte:

• für Beschäftigte kommt ab heute die „3-G-Regel“ zur Anwendung (bundesgesetzliche Verpflichtung für Arbeitgeber)

Die Redundanz bildet folgende Szenarien ab:

-          Brand Gebäude Kronesruhe

-          Evakuierung Kronesruhe

-          Räumung aufgrund eines Bombenfundes (z. B. auf dem Acker)

-          Räumung aufgrund einer Bombendrohung

-          Gasaustritt etc.

-          Zerstörung der Leitungen (Wasser, Strom, Telefon etc.)

-          Gebäudeschäden

-          Gezielte physische Angriffe auf die Kronesruhe

• die Redundanz kann sowohl auf die Technik der Kronesruhe zugreifen, als auch völlig autark arbeiten

• sie besteht aus zwei Arbeitsplätzen für zwei Disponenten und kann bei Bedarf um zwei Systemarbeitsplätze erweitert werden

• die Redundanz befindet sich im Sicherheitsbereich der IT im Hauptverwaltungsgebäude

• die Bewerbungsunterlagen des Landkreises Börde wurden zwischenzeitlich eingereicht

• die weitere Koordinierung übernimmt Frau Katja Klommhaus (Gleichstellungs- und Behindertenbeauftragte)

• nach Entscheidung wird dem Kreistag 2022 eine „Informationsvorlage / mit einer Vorschau Finanzplanung 2023“ zugeleitet