Auszug - Ersatzneubau Förderschulen für Geistigbehinderte (GB) Hamersleben und Wefensleben  

Zu der Vorlage liegen vier Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE vor, welche auf der Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Finanzen am 16.11.2021 einstimmig angenommen wurden. Herr Dr. Waselewski (Dezernent 1) lässt über die Änderungsanträge einzeln abstimmen.

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1. Änderungsantrag:

„Der von der Verwaltung vorgeschlagene Standort wird nur dann erworben, wenn die baurechtliche Prüfung in allen Belangen abgeschlossen ist (positive Bauvoranfrage, rechtliche Würdigung in der Archäologie).“

Herr Stankewitz (SPD) fragt nach, inwieweit das Projekt eigentumsrechtlich gesichert und das Angebot der Stadt Oschersleben überprüft ist. Einigen Mitgliedern des Stadtrates Oschersleben sei dieser Sachverhalt und ein gefasster Beschluss dazu nicht bekannt. Die Verwaltung des Landkreises Börde sollte dies nochmals prüfen.

Frau Hecht (Amtsleiterin Amt für Bildung) erklärt, dass im Zuge der Standortüberprüfungen, wo ein Förderschulcampus errichtet werden könnte, die Stadt Oschersleben dem Landkreis Börde ein entsprechendes Angebot zu einem Grundstück übersandt hat. Nachdem der Förderschulcampus im Jahr 2019 abgelehnt wurde, wurde das Thema in den darauffolgenden Jahren erneut intensiv aufgegriffen. Das Amt für Gebäudemanagement hat im Zuge dessen nochmals bei der Stadt Oschersleben angefragt, ob das Angebot des Grundstückes weiterhin existend ist. Die Stadt Oschersleben hat diesem zugestimmt.

Weitere Fragen oder Wortmeldungen zum ersten Änderungsantrag gibt es nicht.

Herr Dr. Waselewski (Dezernent 1) lässt zunächst über den ersten Änderungsantrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 12

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  0

Damit empfiehlt der Kreisausschuss dem Kreistag, den Beschluss über den ersten Änderungsantrag zu fassen.

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2. Änderungsantrag:

„Die Umsetzung des Projektes erfolgt generell nur, wenn ein Fördermittelbescheid vorliegt oder solche in Aussicht gestellt werden.“

Herr Zeymer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) fragt was passiert, wenn dieser Änderungsantrag abgelehnt wird.

Herr Dr. Waselewski (Dezernent 1) antwortet, dass bei einer Ablehnung nur der zweite Änderungsantrag abgelehnt wird. Daher wurde sich dazu entschieden, über alle Änderungsanträge separat abzustimmen.

Weitere Fragen oder Wortmeldungen zum zweiten Änderungsantrag gibt es nicht.

Herr Dr. Waselewski (Dezernent 1) lässt nun über den zweiten Änderungsantrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 7

Ablehnungen:  4

Enthaltungen:  1

Damit empfiehlt der Kreisausschuss dem Kreistag, den Beschluss über den zweiten Änderungsantrag zu fassen.

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3. Änderungsantrag:

„Sämtliche Altliegenschaften werden im Nachgang an den freien Markt veräußert. Die Erlöse der Altobjekte sollen in die Reinvestition fließen.“

Herr Schroeder (AfD) fragt was passiert, wenn dieser Änderungsantrag durch den Kreisausschuss und den Kreistag angenommen wird, das Grundstück aber aufgrund von fehlender Nachfrage nicht oder nicht schnell genug veräußert werden kann.

Herr Stankewitz (SPD und Vorsitzender des Ausschusses für Kreisentwicklung und Finanzen) erläutert, dass durch den Änderungsantrag verhindert werden soll, dass alte Gebäude leerstehen und eventuell vom Landkreis wieder genutzt werden. Durch die Neuschaffung von Standorten soll sich auch von alten Standorten langfristig getrennt werden. Die Refinanzierung durch den Landkreis bis zur Veräußerung muss selbstverständlich gesichert sein.

Weitere Fragen oder Wortmeldungen zum dritten Änderungsantrag gibt es nicht.

Herr Dr. Waselewski (Dezernent 1) lässt nun über den dritten Änderungsantrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 10

Ablehnungen:  1

Enthaltungen:  1

Damit empfiehlt der Kreisausschuss dem Kreistag, den Beschluss über den dritten Änderungsantrag zu fassen.

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4. Änderungsantrag:

„Die Verwaltung soll für das Projekt mindestens in der Leistungsphase 2, maximal in der Leistungsphase 3 die Architektonische / ingenieurtechnische Planung beauftragen.“

Es gibt keine Fragen oder Wortmeldungen zum vierten Änderungsantrag.

Herr Dr. Waselewski (Dezernent 1) lässt nun über den vierten Änderungsantrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 10

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  2

Damit empfiehlt der Kreisausschuss dem Kreistag, den Beschluss über den vierten Änderungsantrag zu fassen.

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Herr Dr. Waselewski (Dezernent 1) lässt abschließend über die gesamte Vorlage inklusive der angenommenen Änderungsanträge abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 12

Ablehnungen:  0

Enthaltungen:  0

Der Kreisausschuss gab die Empfehlung an den Kreistag, den Beschluss über die Vorlage 0316/40/2021 zu fassen.