Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Die Verwaltung zieht die Vorlage 0326/SBU/2021 unter Tagesordnungspunkt 6.12: „Beschluss zum grundhaften Ausbau der Kreisstraße K 1171 OD Wolmirstedt; Geschwister-Scholl-Straße zwischen den Kreisverkehren einschließlich Radweg im Zuge einer Gemeinschaftsmaßnahme mit der Stadt Wolmirstedt und dem Wolmirstedter Wasser- und Abwasserzweckverband“ zurück.
Begründung: Ohne entsprechend formulierten Vorbehalt, welcher auf das tatsächliche Vorliegen der künftigen haushalterischen Voraussetzungen abstellt, bzw. einen Sperrvermerk enthält, wäre ein bindender Beschluss mit Vorgriff auf den zukünftigen Haushalt rechtswidrig. __________________________________________________________________________
Herr Mewes (UWG) beantragt, die Tagesordnungspunkte 9.3 und 9.4 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu tauschen.
Der Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmungen: 6 Ablehnungen: 4 Enthaltungen: 1
Somit wurde der Änderungsantrag zur Tagesordnung angenommen. __________________________________________________________________________
Weitere Anträge zur Tagesordnung gibt es nicht. Somit wird nach der geänderten Tagesordnung verfahren.
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