Frau Bäker informiert über den Abschluss 2013 und den Stand der Folgejahre.
Für die Haushaltsjahre 20/21 wurden noch keine Überschüsse/Fehlbeträge aus Vorjahren eingearbeitet, weil man erst auf Stand kommen will mit den anderen Jahresabschlüssen.
2014 ist aufgestellt und liegt zur Prüfung im PRA.
Momentan wird am Abschluss 2015 gearbeitet, so dass die geprüften Abschlüsse fortlaufend zur Information und Beschlussfassung zur Verfügung stehen.
Anfrage Herr Stankewitz.
„Warum kann der Landkreis Kredite aufnehmen ohne vorliegenden Jahresabschluss?“
Frau Bäker: „Das ist der Grund, warum der Finanzplan eine so große Deckungslücke aufweist. Der Landkreis kann eben nicht ohne weiteres Kredite aufnehmen. Das hat zwei Gründe:
1. wir sind bei den Jahresabschlüssen noch nicht soweit und
2. der Landkreis hat Fördermittel aus dem STARK III-Programm, das Entschuldungsprogramm des Landes, in Anspruch genommen. Solange die umgeschuldeten Kredite, die mit einer Laufzeit von 10 Jahren aufgenommen wurden, nicht getilgt sind, wird kritisch geschaut, welche Kredite der Landkreis aufnimmt. Für Fördermittelmaßnahmen wie STARK III gibt es geförderte Kredite, die wir mit Zinssatz 0% bekommen. “
Herr Stankewitz:
„Da wir hier vorberatend sind, möchte ich eine Meinung abfragen.
Kann der hier vorgestellte Jahresabschluss zur Empfehlung an den Kreisausschuss und natürlich dann an den Kreistag weitergeleitet werden.
Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen.“
Der vorgestellte Jahresabschluss kann mit
8 Ja-,
0 Gegenstimmen und
2 Enthaltungen
weitergeleitet werden.
