Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Vorlage - 0023/80/2019-1  

 
 
Betreff: Wahl eines stellvertretenden Verbandsvertreters des Landkreises Börde in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Technologiepark Ostfalen"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Schonscheck Amtsleiter WirtschaftBezüglich:
0023/80/2019
Federführend:Büro Landrat Bearbeiter/-in: Watzka, Lisa-Marie
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
11.09.2019 
ordentliche Sitzung des Kreisausschusses    
Kreistag Landkreis Börde Entscheidung
18.09.2019 
ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde ungeändert beschlossen  (0023/80/2019-1)

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Als stellvertretender Verbandsvertreter des Landkreises Börde in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Technologiepark Ostfalen“ wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU gewählt:

 

HerrStefan Müllerals Stellvertreter von Herrn Franz-Ulrich Keindorff.

 

Der/Die Stellvertreter/in wird verpflichtet, den Kreistag in geeigneter Weise über ihre Tätigkeit in der Verbandsversammlung einmal jährlich, in dringenden und bedeutenden Angelegenheiten des Zweckverbandes und seiner Verbandsmitglieder unverzüglich zu unterrichten.

 

 


Sachdarstellung, Begründung:

 

Die Gemeinden Barleben, Niedere Börde, Stadt Wolmirstedt und der Landkreis Börde bilden einen Zweckverband. Dieser führt den Namen Zweckverband „Technologiepark Ostfalen“.

 

Gemäß § 6 Abs. 3 der „Satzung des Zweckverbandes Technologiepark Ostfalen‘“ wählt der Kreistag für die Dauer seiner Amtszeit auf Widerruf eine/n Verbandsvertreter/in und eine/n Stellvertreter/in in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Technologiepark Ostfalen“.

 

Nach den Bestimmungen des § 11 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG-LSA) in Verbindung mit § 6 Abs. 3 der „Satzung des Zweckverbandes „Technologiepark Ostfalen‘“ bestimmt der Kreistag die Vertreter auf Widerruf für die Dauer seiner Amtszeit nach dem für die Bildung seiner Ausschüsse vorgesehenen Verfahren (Hare-Niemeyer-Verfahren).

 

Das Vorschlagsrecht steht jeweils der Fraktion der CDU zu.

 

Auf der konstituierenden Sitzung des Kreistages am 03.07.2019 konnte die Fraktion der CDU noch keinen Stellvertreter für Herrn Keindorff benennen. Eine entsprechende Wahl erfolgt mit dieser Vorlage.

 

Die zu entsendende Person muss nicht Mitglied des Kreistages sein.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja

Nein

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

Planmäßig: Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

Überplanmäßig: Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

Außerplanmäßig: Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

Personelle Auswirkungen:

 

Ja

Nein

Erläuterungen:

 

 


Anlagen:

 

- keine -

 

Stammbaum:
0023/80/2019   Wahl der Verbandsvertreter des Landkreises Börde in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Technologiepark Ostfalen"   Amt für Wirtschaft, Tourismus und Kultur   Beschlussvorlage
0023/80/2019-1   Wahl eines stellvertretenden Verbandsvertreters des Landkreises Börde in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Technologiepark Ostfalen"   Büro Landrat   Beschlussvorlage