Vorlage - 0038/20/2019  

Verfahrensbeteiligte:

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt über die Jahresrechnung 2013 des Landkreises Börde und erteilt dem Landrat Entlastung bezüglich der Ausführung des Haushaltsjahres 2013.

Sachdarstellung, Begründung:

Der Jahresabschluss des Landkreises Börde für das Jahr 2013 wurde auf der Grundlage des § 118 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) in Verbindung mit §§ 41 bis 49 Gemeindehaushaltsvorordnung Doppik (GemHVO) des Landes Sachsen-Anhalt erstellt.

Gem. § 120 (1) Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) ist der Jahresabschluss innerhalt von 4 Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen.

Eine termingerechte Aufstellung des Jahresabschlusses konnte für das Jahr 2013 nicht erfolgen, da zuerst die Eröffnungsbilanz für den Landkreis zum 01.01.2013 erstellt und durch das Rechnungsprüfungsamt geprüft werden musste. Die Jahresrechnung 2013 wurde zum 29.05.2018 aufgestellt und der Rechnungsprüfung im Juni 2018 zur Durchführung der örtlichen Prüfung vorgelegt. Im Zuge der Prüfung wurde durch das Rechnungsprüfungsamt festgestellt, dass Korrekturen im Jahresabschluss und eine Korrektur der Eröffnungsbilanz insbesondere bei den Immateriellen Vermögensgegenständen erforderlich waren. Somit konnte der endgültige Jahresabschluss erst im November 2018 dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung vorgelegt werden. Der Bericht über die Prüfung der Eröffnungsbilanz wurde mit Datum vom 09.05.2019 vorgelegt

Der Jahresabschluss besteht nach § 118 (2) KVG LSA aus:

1. einer Ergebnisrechnung
2. einer Finanzrechnung
3. einer Vermögensrechnung (Bilanz)
4. einem Anhang

Gem. Abs. 3 ist der Jahresabschluss durch einen Rechenschaftsbericht, der als Anlage beizufügen ist, zu erläutern. Weiterhin sind nach Abs. 4 folgende weitere Anlagen beizufügen:

1. Anlagenübersicht, Forderungsübersicht, Verbindlichkeitenübersicht
2. Übersicht über die Ermächtigungsübertragungen sowie über die zu übertragenen Verpflichtungsermächtigungen.  

Nach § 120 Absatz 1 KVG LSA ist die Jahresrechnung mit dem Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes und der Stellungnahme des Landrates  dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen. Mit der Bestätigung des Jahresabschlusses entscheidet der Kreistag gleichzeitig über die Entlastung des Landrates.   

Finanzielle Auswirkungen:

Personelle Auswirkungen:

Anlagen:

1. Jahresrechnung 2013

2. Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2013

3. Stellungnahme des Landrates zum Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes