Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Einberufung einer Kreiswasserkonferenz  

 
 
ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
TOP: Ö 6.15 Beschluss:0061/Lin/2019
Gremium: Kreistag Landkreis Börde Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 18.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:02 - 18:20
Raum: - Sitzungssaal Börde I + II -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben
0061/Lin/2019 Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Einberufung einer Kreiswasserkonferenz
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Einreicher:Tiedge, Gudrun Fraktionsvorsitzende DIE LINKE
Federführend:Kreistagsfraktionen Beteiligt:Kreistagsfraktion DIE LINKE
Bearbeiter/-in: Watzka, Lisa-Marie   

Herr Prof. Dr. Lüderitz (DIE LINKE) wirbt für die Zustimmung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. Wasserwirtschaft und der Schutz der Wasserressourcen hat für den Landkreis eine große Relevanz. Zugleich gibt es Probleme mit der Nitratbelastung des Grundwassers und mit der zunehmenden Dürre. Der Handlungsbedarf sei immens. Eine Wasserkonferenz löst erst einmal keine Probleme, kann aber Anstöße geben und Arbeitszusammenhänge schaffen. Es mag richtig sein, dass der Landkreis nicht unmittelbar zuständig sei, er ist aber Untere Wasserbehörde. Die im Antrag genannten Betriebe, Verbände und Interessengruppen zeigen ebenfalls großes Interesse an solch einer Wasserkonferenz.

 

Frau Naumann (Dezernentin 4) erwidert, dass der Verwaltung die Problematik durchaus bewusst sei. Es ist wichtig Ressourcen zu schützen. Der nachhaltige Schutz und Nutzungsstrategien der Ressource Wasser ist eine überregionale Aufgabe. Es gibt seit 15 Jahren eine EU-Wasserrahmenrichtlinie und der Landkreis hat die Aufgabe diese zu untersetzen. Im Juli diesen Jahres wurde z. Bsp.  durch Verfügung das Wasserentnahmeverbot ausgesprochen. Bei der Erstellung der Maßnahmenprogramme, insbesondere die Anhörungsverfahren, ist das Landesverwaltungsamt als Wasserbehörde tätig. Nitratbelastung wird vom Gewässerkundlichen Dienst dokumentiert und sind entsprechend online abzurufen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung von Verbänden, Kommunen, Industrie, Land-und Fortwirtschaft und Fischerei erfolgt in einem Gewässerbeirat, welcher beim Ministerium verortet ist. Dieser Gewässerbeirat dient genau ihrem Antrag. Er berät und beschließt in öffentlichen Sitzungen. Auf regionaler Ebene werden diese Diskussionen in entsprechenden Gewässerforen Nord und Süd unter der Leitung des Landesverwaltungsamtes in Begleitung unseres Personals in der unteren Wasserbehörde weitergeführt. Die Thematik wäre ein Beitrag für den Umweltausschuss.

 

Herr Zahn (SPD) merkt an, dass er den Antrag für gut heißt, aber es gäbe bereits genug Gremien dieser Art. Er schlägt vor, die Thematik in den Umwelt- und Wirtschaftsausschusses aufzunehmen.

 

Herr Zeymer (Bündnis 90/Die GRÜNEN) erklärt, dass das Gesagte von Frau Naumann für eine solche Konferenz spricht. Der Klimawandel sei täglich zu spüren, über Nitratbelastung steht häufig etwas in der Presse. Um die Bürger des Landkreises bei dieser Thematik mitzunehmen und zu beteiligen, wäre dies eine gute Möglichkeit. In dieser Konferenz sollten Beschlüsse gefasst werden und diskutiert werden. Er spricht die Gemeinde Morsleben an, hier tut sich unterirdisch zum Thema Wasser etwas.

 

Herr Heuer (CDU) gibt an, dass die CDU-Fraktion den Antrag ablehnt. Der Landkreis ist hier nicht zuständig. Die Diskussion wird im Land geführt. Die Wasserrahmenrichtlinie ist durch das Land Sachsen-Anhalt umzusetzen. Diese Konferenz könne gar keine Beschlüsse fassen.

 

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht, Herr Schmette lässt über den Antrag abstimmen.


 

Beschluss:

 

Der Kreistag lehnt die Vorlage und den folgenden Beschlussvorschlag ab:

 

Die Kreisverwaltung soll beauftragt werden innerhalb der nächsten 6 Monate eine Kreiswasserkonferenz unter Einbeziehung des Kreistages und folgender Betriebe, Verbände und Personen durchzuführen:

 

  • die kreisansässigen Betriebe der Wasserver- und Abwasserentsorgung,
  • die Gewässerunterhaltungsverbände,
  • die anerkannten Umweltverbände,
  • der Kreisbauernverband,
  • die Forstbetriebe,
  • örtliche Bürgerinitiativen mit einem besonderen Fokus auf die Wasserproblematik,
  • der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft (LHW)
  • die Hochschule Magdeburg-Stendal sowie
  • die interessierte Öffentlichkeit.

 

Inhalt der Konferenz soll sein, über nachhaltige Schutz- und Nutzungsstrategien der Ressource Wasser und der Gewässer zu beraten; mittelfristig ist dafür ein regionales Konzept zu entwickeln. Dazu soll eine ständige Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der zuvor genannten Institutionen und Organisationen gebildet werden.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen:zwölf

Ablehnungen:28

Enthaltungen:vier

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0061/Lin/2019 erhoben.