Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Vorlage - 0045/70/2019  

 
 
Betreff: Vorschläge für ehrenamtliche Richterinnen und Richter in Landwirtschaftssachen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Wilcke Amtsleiter Natur und Umwelt
Naumann Dezernentin 4
Federführend:Natur- und Umweltamt Bearbeiter/-in: Knechtel, Birgit
Beratungsfolge:
Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Umwelt Vorberatung
02.09.2019 
ordentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bau und Umwelt      
Kreisausschuss Vorberatung
11.09.2019 
ordentliche Sitzung des Kreisausschusses    
Kreistag Landkreis Börde Entscheidung
18.09.2019 
ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde ungeändert beschlossen  (0045/70/2019)
Anlagen:
Anlage 1_Schreiben des Ministeriums für Umwelt
Anlage 2_Verfügung Oberlandesgericht Naumburg

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt, folgende Landwirte als ehrenamtliche Richterinnen und Richter in Landwirtschaftssachen vorzuschlagen:

 

Amtsgericht Magdeburg:

 

-          Dr. Almuth Freifrau von Bodenhausen, Hauptstraße 10, 39343 Nordgermersleben

OT Brumby

-          Ulrich Hartmann, Otto-Grotewohl- Straße 12, OT Ochtmersleben, 39167 Hohe Börde

-          Dr. Axel Zimmermann, Achtstraße 18, 39343 Bornstedt

-          Marco Thielebein, Dorfstraße 36 a, 39359 Eickendorf

 

Amtsgericht Wernigerode:

 

-          Norbert Altrichter, Abendstraße 14, OT Hohendodeleben, 39164 Stadt Wanzleben-Börde

-          Martin Lüer, Am Glockenteich 1, OT Langenweddingen, 39171 Sülzetal

 

Oberlandesgericht Naumburg:

 

-          Dr. Stephan Busche, Friedensstraße 43, OT Warsleben, 39393 Ausleben

-          Ansgar Laame, Hauptstraße 35, OT Schleibnitz,  39164 Stadt Wanzleben-Börde

-          Claus-Christian Kühne, Ladenstraße 13, OT Buch, 39164 Stadt Wanzleben-Börde

 

 


Sachdarstellung, Begründung:

 

Mit Erlass des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen- Anhalt vom 30.09.2014 ist unter anderem der Landkreis Börde aufgefordert worden, in seinem örtlichen Zuständigkeitsbereich Vorschläge zur Berufung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter in Landwirtschaftssachen für die nächste Amtsperiode einzureichen.

 

Die derzeit laufende Amtsperiode der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in Landwirtschaftssachen am Oberlandesgericht Naumburg (OLG) sowie den zuständigen Amtsgerichten Magdeburg und Wernigerode endet gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen (LwVG) i. V. m. § 6 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG) am 31.03.2020.

 

Die neue Berufung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter zum 01.04.2020 erfolgt gemäß

§ 4 Abs. 1 und 2 LwVG i. V. m. § 9 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (AGGVG LSA) durch den Präsidenten des OLG aufgrund von Vorschlagslisten, die das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt unter Einbeziehung von Vorschlägen der Kreistage und Fachverbände aufstellt.

Die Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter erfolgt gemäß § 3 Abs. 1 LwVG auf die Dauer von fünf Jahren; eine wiederholte Berufung der derzeitig ehrenamtlichen Richterinnen und Richter ist zulässig.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja

Nein

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

Planmäßig: Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

Überplanmäßig: Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

Außerplanmäßig: Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

Personelle Auswirkungen:

 

Ja

Nein

Erläuterungen:

 

 


Anlagen:

 

- Schreiben des Ministeriums für Umwelt inkl. Vorschlagslisten

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_Schreiben des Ministeriums für Umwelt (145 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2_Verfügung Oberlandesgericht Naumburg (24 KB)