Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Anfragen und Anregungen  

 
 
ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
TOP: Ö 7
Gremium: Kreistag Landkreis Börde
Datum: Mi, 18.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:02 - 18:20
Raum: - Sitzungssaal Börde I + II -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben

Herr Knispel (AfD) erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand zur Deponieerweiterung der Firma Papenburg in der Stadt Wolmirstedt OT Farsleben. Lt. Aussage der Ministerin Dalbert besteht kein Bedarf an Deponien dieser Art. Dies unterstützt auch die Aussage der Bürgermeisterin von Wolmirstedt Frau Cassuhn.

 

Herr Wilcke (Amtsleiter Natur und Umwelt) gibt an, dass ein Antrag anhängig ist. Die entsprechenden Planungsunterlagen werden den Beteiligten zur Verfügung gestellt. Einwendungen können eingebracht werden. Diese Unterlagen werden dem Antragsteller, mit der Möglichkeit nachzubessern, wieder zurückgeschickt. Im Hinblick auf die Rodung des Waldes sagt er, dass es einem Waldeigentümer gesetzlich erlaubt ist, 2 ha Land ohne Genehmigung zu roden. Dies hat jedoch keine Indizwirkung für die Genehmigung, vielmehr wurden an der bestehenden Deponie Spundwände gesetzt, wofür man den Platz benötigte. Bezüglich des Bedarfes an Deponien äußert Herr Wilcke, dass es einen Abfallwirtschaftsplan gibt, welcher nicht für allgemeinverbindlich erklärt ist und daher aus diesem nicht abgeleitet werden kann.

 

Herr Heuer (CDU) erklärt, dass der Abfallwirtschaftsplan nicht allgemeinverbindlich sei, und daher besteht sehr wohl ein Bedarf an Deponien der Klasse 1.

 

Herr Zeymer (Bündnis 90/Die GRÜNEN) äußert, dass sich das Vermeiden von Abfällen wenig durchsetzen wird, wenn man genügend Deponien vorhält. Man braucht eine Vermeidungsstrategie.

 

Herr Zeymer beauftragt die Verwaltung, die Beschäftigten der Kreisverwaltung aufzurufen, sich mit eigenen Sparvorschlägen an den Finanzausschuss zu wenden. Des Weiteren hinterfragt er, welche Stellen während der Haushaltssperre ausgeschrieben waren und welche besetzt wurden.

 

Landrat Stichnoth gibt an, dass er sich bezüglich der Sparvorschläge mit dem Personalrat in Verbindung setzten wird. Die Aufgabenerfüllung steht an erster Stelle. Im Rahmen der Haushaltssperre werden nur die Stellen besetzt, die zwingend erforderlich sind. Gesetzliche Aufgaben müssen weiterhin erfüllt werden. Er sichert eine Übersicht der Stellen zu.

 

Herr Zietmann (AfD) fragt an, ob mit den Haushalten vor Ort, ohne Müllimporte, ein Deponiebedarf besteht.

 

Herr Wilcke (Amtsleiter Natur und Umwelt) antwortet, dass es zum jetzigen Zeitpunkt einen Deponiebedarf für die Klassen DK 0, DK 1 und DK 2, gäbe. Auch für die Entsorgung von Asbest gebe es Bedarf.

 

Herr Knispel (AfD) fragt weiter, aus welchem Grund die Deponie nicht in Richtung Norden verlagert wurde, sie würde immer näher an den Ort rücken. Ihm sei bekannt geworden, dass die Wasserentnahmestellen der Deponie nicht konsequent kontrolliert werden und hinterfragt dies. Außerdem will er wissen, aus welchem Grund die Deponie nachts angefahren wird und die LKW´s dort entladen werden. Dies lässt ihn mutmaßen, dass Sachen abgeladen werden, die dort nicht hingehören.

 

Herr Wilcke (Amtsleiter Natur und Umwelt) gibt an, dass die Mutmaßungen der Verwaltung nicht unbekannt seien. Es sei jedoch nicht unüblich, dass die Deponie auch spätabends bestückt wird. Die Eigenkontrolle des Betreibers ist ein übliches Verfahren. Der Landkreis kontrolliert solche Anlagen in einer geeigneten Art und Weise.

 

Herr Mewes (UWG) gibt an, dass das Problem nicht nur die Deponie sei, die immer näher an die Ortschaft käme, sondern auch der Verkehr und der geopferte Wald. Das Kali-Werk wird auch ständig erweitert. In der anderen Richtung liegt das Umspannwerk. Dies sei das Umfeld der Gemeinde Farsleben. Er hinterfragt, ob solche Maßnahmen überhaupt noch genehmigt werden können, wo sich die Lebensbedingungen für die Menschen maßgeblich verschlechtern.

 

Weiterhin spricht Herr Mewes einen Zeitungsartikel aus der Mitteldeutschen Zeitung an, hier wird von Giftstoffeinlagerung im Kali-Werk Zielitz gesprochen und hinterfragt den Wahrheitsgehalt.

 

Herr Stankewitz (SPD) verlässt um 18:15 Uhr die Sitzung.

Es sind 43 Kreistagsmitglieder inklusive Landrat anwesend.

 

Herr Wilcke (Amtsleiter Natur und Umwelt) erklärt, dass im Hinblick auf das Genehmigungsverfahren immer darauf geachtet wird, dass Alternativen geprüft werden. Es wird jedem Antragsteller angeraten, eine solche freiwillige Alternativenprüfung durchzuführen. Wenn die Voraussetzungen für eine Genehmigung vorliegen, so wird diese auch erteilt. Ballungen lassen sich genehmigungstechnisch nicht vermeiden.

 

Im Hinblick auf die Abfalleinlagerungen bei K&S in Zielitz liegen aktuell keine Informationen vor.

 

Herr Ackermann (FDP) und Herr Freese (FDP) verlassen um 18:16 Uhr die Sitzung.

Es sind 41 Kreistagsmitglieder inklusive Landrat anwesend.

 

Es gab keine weiteren Anfragen oder Anregungen.

 

 

 

Der Kreistagsvorsitzende stellte die Nichtöffentlichkeit der Sitzung her.