Auszug - Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten, Eilentscheidungen und Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse  

Der Landrat informiert über folgende wichtige Kreisangelegenheiten:

• Hauptsatzung des Landkreises Börde

Die Hauptsatzung des Landkreises Börde, in der Fassung des Beschlusses des Kreistages des Landkreises Börde vom 03.07.2019, wurde mit Verfügung des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt vom 15.08.2019, genehmigt. Die Hauptsatzung wurde am 04.09.2019 im Amtsblatt bekannt gemacht und trat am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Die §§ 5-7 der Hauptsatzung sind genehmigungsfrei und traten nach Bekanntmachung am 25.07.19 in Kraft.

• Konferenz „DaSein“ - Gesund älter werden im Landkreis Börde

Am 17.09.2019 fand im Mehrgenerationenhaus EHFA in Haldensleben die Konferenz „DaSein“-Konferenz  - Gesund älter werden im Landkreis Börde statt. Diese Veranstaltung der Landesvereinigung für Gesundheit Sachsen-Anhalt wurde durch den Landkreis Börde intensiv begleitet. Es haben auch einige Kreistagsmitglieder daran teilgenommen. Eine detaillierte Auswertung zur Veranstaltung mit gewissen Resümee wird Ihnen zur Verfügung gestellt.

• „Lange Nach der Kreisvolkshochschule“

Am 20.09.2019, ab 18:00 Uhr ist die Öffentlichkeit eingeladen zur „Langen Nacht der Kreisvolkshochschule Börde“.

100 Jahre „Wissen teilen“ ist das Motto und Grund genug, die Öffentlichkeit zu einer „Langen Nacht der Kreisvolkshochschule“ einzuladen. Die KVHS ist in Haldensleben in der Warmsdorfer Str. zu finden. Es gibt viele Angebote. Informationen sind auch auf www.landkreis-boerde.de zu finden.

Am 14.10.2019 gibt es für den Kreistag und geladene Gäste ab 18:00 Uhr in der Kreisvolkshochschule eine Festveranstaltung zum Jubiläum.

• Brückentag am 04.10.2019

Am 04.10.2019, der Brückentag am Freitag nach dem Feiertag „Tag der Deutschen Einheit“ bleibt die Kreisverwaltung geschlossen. Eine entsprechende Dienstvereinbarung wurde dazu zwischen Landrat und Personalrat abgeschlossen.

• Erste Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 16.09.2019

Die erste Sitzung des Jugendhilfeausschusses hat am vergangenen Montag stattgefunden. Wichtige Punkte waren die Bildung des Unterausschusses Jugendhilfeplanung und die Wahl des Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses.

Zum Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses wurde Herr Frank Nase gewählt und zum stellvertretenden Vorsitzenden Herr Martin Schindler.

• Sachsen Anhalt Melder „Sag`s mir“

Es wurde um eine kurze Information gebeten, wie es mit der Einführung des Sachsen-Anhalt-Melders „Sag`s mir“ für den Landkreis Börde steht.

Hintergrund des Projektes ist ein System zur Erfassung und Abarbeitung von Anliegen. Es kommt im Kontext des Anliegen-, Ideen- und Beschwerdemanagement zum Einsatz. Vorrangig geht es hier um lokale Infrastrukturprobleme (Schlagloch, defekte Straßenbeleuchtung oder wilde Müllkippe), welche die Bürger einfach und schnell loswerden möchten. Nutzer sind bisher mehrere Städte und Gemeinden, Landkreise sind bislang noch nicht dabei. Ob die Einführung im Landkreis sinnvoll ist, wird zurzeit geprüft. Dieses gleiche Ziel verfolgen wir im Haus mit der Einführung des Ideen- und Beschwerdemanagement. Hier werden Beschwerden aufgenommen, bearbeitet und natürlich auch nachbetrachtet. Die Bearbeitung erfolgt gegenwertig durch Frau Fetau im Bereich Landrat.

• Besuch der russischen Delegation aus Omsk

In der letzten Legislaturperiode (im Jahr 2017)  ist zwischen dem Landkreis Börde, der Gemeinde Barleben, der IHK Magdeburg und der Stadt Omsk eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen worden. Im Ergebnis dessen, sind gegenseitige Besuche erfolgt und der Landkreis Börde erwartet in diesem Jahr vom 01. – 03.10.2019 eine Delegation aus Wirtschaft und Verwaltung aus der Stadt Omsk im Zusammenhang mit dem Katharina-Forum in Zerbst. Am 02.10.2019 wird die Delegation auf der Burg in Oschersleben offiziell empfangen. Anschließend findet ein Austausch zwischen den Unternehmern aus Russland und dem Landkreis, gleichwohl zwischen der Verwaltung und der Kommunalpolitik statt. Alle Vorsitzenden der Fraktionen im Kreistag werden dazu eingeladen.

Zum Stand der Haushaltsplanung übergibt der Landrat das Wort an Herrn Dr. Waselewski (Dezernent 1)

• Haushaltplanung 2020/21

Die ersten Eckpunkte sind im Ausschuss für Kreisentwicklung und Finanzen und im Kreisausschuss dargestellt worden. Der erste Planansatz zeigte ein Defizit von 11,8 Mio. € für das Haushaltsjahr 2020 und ein Defizit von 13,2 Mio. € für das Jahr 2021. Zur Deckung des Defizites wäre ein Hebesatz der Kreisumlage in Höhe von 43,8 Prozent erforderlich gewesen. Die Durchführung intensiver Konsultationen im Haus führten zu einer Reduzierung des Bedarfes des notwendigen Hebesatzes auf 41,8 Prozent. Dieser Hebesatz ist den Gemeinden als Ansatz mitgeteilt worden. Es erfolgte im Zeitraum vom 14.08. – 27.08.2019 die Anhörung der Gemeinden. Danach wurden im Rahmen der Abwägungsprozesse die Planansätze nochmals kritisch im Haus überprüft und die Orientierungsdaten des Statistischen Landesamtes eingearbeitet. Im Ergebnis kann im Planentwurf der Hebesatz auf 39,4 Prozent in 2020 reduziert werden. 2021 ist der derzeitige Hebesatz von 40,1 Prozent erforderlich. Anders als im Ergebnisplan kann zum derzeitigen Stand kein ausgeglichener Finanzplan aufgezeigt werden. Für 2020 sind Investitionen in Höhe von 30 Mio. € angezeigt, trotz Fördermittel des Bundes, STARK III und ELER in Höhe von ca. 11,5 Mio. € und einer Kreditaufnahme für Maßnahmen im Zusammenhang mit STARK III-Maßnahmen in Höhe von 8,8 Mio. €, zeigt sich aktuell ein Defizit von ca. 4 Mio. €. Für 2021 erhöht sich das Defizit auf ca. 12 Mio. €. Im Zusammenhang mit den heute noch zu beratenden Themen, sei mir also erlaubt zu erwähnen, dass bei diesen Zahlen jegliche Aufwendungen für eine Lösung der Schulsituation in Wolmirstedt noch nicht berücksichtigt sind. Der Haushaltsentwurf geht mit der Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Finanzen am 12.11.2019 in die Beratungsfolge.

Herr Schmette fragt an, ob Nachfragen seitens der Kreistagsmitglieder vorliegen.

Herr Zeymer (Bündnis 90/Die GRÜNEN) gibt an, dass an der „DaSein“-Konferenz die Mitglieder des Kreisseniorenrates teilgenommen haben und einen Obolus in Höhe von 20,00 € entrichten mussten. Er bittet den Landrat, diese zu erstattet.

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht.